Leitsätze: 1. Für Maßnahmen, die dem Vermieter aus baurechtlichen Gründen nicht erlaubt sind, besteht kein Duldungsanspruch. 2. Dies ist der Fall, wenn die angekündigten Baumaßnahmen als bauliche Änderungen im Sinne einer Erhaltungsverordnung des Bezirksamts einem Präventivverbot mit Erlaubnisvorbehalt unterliegen und genehmigungspflichtig sind, der Vermieter jedoch … [Weiterlesen...]
Neues Kreuzberger Zentrum
Pressemitteilung Nr. 10/17 „Auch wenn nur durch einen Zufall die städtische Gewobag den Zuschlag für den Erwerb des NKZ erhalten hat, so war doch schon die Beteiligung der Gewobag am Interessenbekundungsverfahren eine gute und richtige Entscheidung“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Damit werden auch die vom Mieterverein vermuteten … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Eine Modernisierungsankündigung ist unwirksam, wenn sie Arbeiten ankündigt, die einen Verbleib in der Wohnung ausschließen, ohne eine konkrete Ersatzwohnung anzubieten. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 19.4.2017 - 2 C 207/16 - Mitgeteilt von RA Marek Schauer Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: … Die zulässige Klage ist unbegründet. Die … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Die Bezugnahme auf einen veralteten qualifizierten Mietspiegel in einem Mieterhöhungsverlangen [hier Mietspiegel 2011] führt dann zur formalen Unwirksamkeit des Erhöhungsverlangens, wenn zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung durch den Vermieter bereits ein aktuellerer qualifizierter Mietspiegel [hier Mietspiegel 2015] veröffentlicht ist. AG Wedding vom … [Weiterlesen...]
Wohnungsmarktbericht 2016 der IBB
Pressemitteilung Nr. 9/17 „Für die überwiegende Zahl der Mieterhaushalte hat sich die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt weiter verschlechtert, daran ändert auch die Zahl von rund 2.300 fertig gestellten Sozialwohnungen in 2016 nichts“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Von den rund 9000 in 2015 bezugsfertig gewordenen Wohnungen in … [Weiterlesen...]
