Leitsätze: 1. Eine analoge Anwendung der Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse nach §§ 556 d ff. BGB ist geboten, wenn der Vermieter statt eines Vertragsneuabschlusses ohne sachlichen Grund stattdessen eine Mieteraustauschvereinbarung zwischen ihm, den Vormietern und dem Mietinteressenten durchsetzt. 2. Zumindest liegt in einem solchen Fall ein unzulässiges … [Weiterlesen...]
Vollmachtsurkunde
Leitsatz: Die Telefaxkopie einer Originalvollmacht ist keine Vollmachtsurkunde im Sinne des § 174 Satz 1 BGB. BGH vom 10.10.2017 - XI ZR 457/16 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 17 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der BGH bestätigt damit ohne weitere Begründung die bisherige allgemeine Ansicht. … [Weiterlesen...]
Ankündigung von Instandsetzungen
Leitsatz: Die Mindestfrist für die Ankündigung des Austausches der Fenster als Instandsetzungsmaßnahme beträgt drei Wochen. AG Neukölln vom 4.10.2017 - 9 C 222/17 - … [Weiterlesen...]
16. Berliner Mieterratschlag des Berliner Mietervereins
am Samstag, 4. November 2017, 12 bis 15.30 Uhr Urania, Kleistsaal, An der Urania 17, 10787 Berlin-Schöneberg, Fahrverbindungen: U-Bhf. Wittenbergplatz, U-Bhf. Nollendorfplatz, Bus: M19, M29, M46, 187, 343 Mieterhöhungen gemäß Mietspiegel und nach Modernisierung Auswirkungen und Rechtsfragen Die Probleme und ihre Lösung Mieterhöhungen nach dem Berliner Mietspiegel aber … [Weiterlesen...]
Schriftformklausel
Leitsätze: a) Sogenannte Schriftformheilungsklauseln sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam. Sie können deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel ordentlich zu kündigen. b) Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn eine Mietvertragspartei … [Weiterlesen...]
