Pressemitteilung Nr. 34/17 „Dem Berliner Mieterverein liegen zwei Fälle aus der Künstlerkolonie in Wilmersdorf vor, in denen die Deutsche Wohnen nach ihrer Niederlage vor dem Berliner Landgericht Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof Berlin eingelegt hat, um ihre Mieterhöhungen am Ende doch noch durchzusetzen“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner … [Weiterlesen...]
Am Bedarf vorbei gebaut
Pressemitteilung Nr. 33/17 „Der Neubau von Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung kommt nur schleppend voran“, beklagte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Das bisherige Ergebnis sei ein „Armutszeugnis für die soziale Stadtentwicklung“. Von 2014 bis September 2017 wurden lediglich 402 Sozialwohnungen bezugsfertig. Laut Statistischem Amt … [Weiterlesen...]
Haushaltsnahe Dienstleistungen
Leitsatz: Mieter haben das Recht, zumindest eine Betriebskostenabrechnung von dem Vermieter zu verlangen, anhand derer sich die Beträge ermitteln lassen, die für haushaltsnahe Dienstleistungen erbracht worden sind. Dieser Verpflichtung kann sich der Vermieter nicht durch eine Formularklausel entziehen. Eine solche Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen und ist zudem … [Weiterlesen...]
Hundehaltung
Leitsatz: Die Klage auf Genehmigung der Hundehaltung ist unbegründet, wenn der Vermieter auf Grundlage einer unwirksamen Tierhaltungsklausel den Mieter abgemahnt hat. Denn die Tierhaltung ist aufgrund der Unwirksamkeit der mietvertraglichen Regelung auch ohne Erlaubnis möglich. Dem Kläger fehlt infolgedessen ein Rechtsschutzinteresse für die von ihm angestrengte Klage, … [Weiterlesen...]
Mietvertragsabschlussgebühr
Leitsatz: Die formularvertragliche Vereinbarung einer Mietvertragsabschlussgebühr in Höhe von 200 Euro verstößt gegen § 307 Abs. 1 BGB und ist nichtig. AG Neukölln vom 11.10.2017 - 20 C 19/17 - Mitgeteilt von RA Max Werner Althoff Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Am 30.11.2016 unterzeichneten die Mieter, der Vermieter und die Vormieter eine … [Weiterlesen...]
