Pressemitteilung Nr. 6/17 Heute wurde erstmals vor einer Kammer des Berliner Landgerichts in einem Streit über die Mietpreisbremse entschieden. „Wir sind sehr zufrieden mit dem heutigen Urteil des Landgerichts, denn die Mietpreisbremse wurde im vollen Umfang anerkannt und die Rückforderungsansprüche des Mieters für zu viel gezahlte Miete in Höhe von 1105,45 Euro bestätigt“, … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Leitsätze: 1. Die Verordnungsermächtigung des § 556 d Abs. 2 BGB ist verfassungsgemäß. 2. Das Land Berlin hat von der Verordnungsermächtigung des § 556 d Abs. 2 BGB mit dem Erlass der Mietenbegrenzungsverordnung Berlin in wirksamer Weise und ohne Überschreitung des ihm zugestandenen Beurteilungsspielraums Gebrauch gemacht. 3. Die Mietenbegrenzungsverordnung Berlin ist … [Weiterlesen...]
Ordentliche Kündigung
Leitsatz: a) Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt, entzieht sich einer verallgemeinerungsfähigen Betrachtung (Senatsbeschluss vom 20.7.2016 – VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682 Rn. 9). Sie erfordert vielmehr eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls (Bestätigung … [Weiterlesen...]
Vorgetäuschter Betriebsbedarf
Leitsatz: Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses, wenn der nach einer Bedarfskündigung ausgezogene Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf im Hinblick darauf begehrt, dass der Vermieter den zur Grundlage der Kündigung gemachten behaupteten Bedarf anschließend nicht verwirklicht hat. BGH vom 29.3.2017 - … [Weiterlesen...]
Betriebsbedarf
Leitsätze: Eine Kündigung wegen „Betriebsbedarfs“ nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass betriebliche Gründe die Nutzung gerade der gekündigten Wohnung notwendig machen. Die Wohnung muss deshalb für die betrieblichen Abläufe nach den Aufgaben der Bedarfsperson von wesentlicher Bedeutung sein. Dies wird etwa bei einem Angestellten, dem die Aufgaben eines „Concierge“ … [Weiterlesen...]
