Vor einem Jahr startete die Kampagne für einen bundesweiten Mietenstopp. Da die neue Bundesregierung noch keine Absichten erkennen lässt, die Mietpreise zu deckeln, machen die mittlerweile 143 Mitgliedsorganisationen weiter Druck. Die Mieten steigen immer weiter. Fast 30 Euro pro Quadratmeter nettokalt zahlt die Münchner Mieterin Juliane Schneider (Name geändert) für … [Weiterlesen...]
Wirtschaftsstrafgesetz
Im Bundesrat startete ein neuer Vorstoß, den sogenannten Mietwucherparagrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes wirksam zu machen. Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, sollen wieder einfacher als Mietpreisüberhöhung verfolgt werden können. Das hat der Bundesrat am 11. Februar beschlossen. Künftig soll der Mieter vor Gericht nicht … [Weiterlesen...]
Leserbriefe April 2022
Die unter „Leserbriefe“ abgedruckten Beiträge sind Meinungsäußerungen von Leserinnen und Lesern zu Berichten im MieterMagazin und geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Betr.: MieterMagazin 1+2/2022, Seite 3, Inhaltsverzeichnis Bleibt statt bleiben Rechts unten muss es richtig heißen: Während umfänglicher ... bleibt (nicht: bleiben!) ... nur der Umzug … [Weiterlesen...]
IBB-Wohnungsmarktbericht 2021
Pressemitteilung Nr. 12/22 „Der IBB-Wohnungsmarktbericht markiert drei zentrale Probleme, für die es aktuell keine Lösungen gibt und die Berlin – so bitter das ist – allein auch nicht wird lösen können. Der Bund hat eine zentrale Bedeutung. Wenn hier keine Kurswende kommt, weil die FDP alles blockieren will, dann „sehen wir schwarz“ für die Berliner Mieter und Mieterinnen und … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Leitsätze: Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, mit der – gestützt auf die Vorschrift des § 556 g Abs. 3 BGB – die Erteilung von Auskunft über die für die Zulässigkeit der zu Beginn des Mietverhältnisses vereinbarten Miete maßgeblichen Tatsachen nach den Vorschriften über die sogenannte Mietpreisbremse (§§ 556 d ff. BGB) begehrt wird, kann nicht mit dem … [Weiterlesen...]
