Leitsatz: Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§ 556d ff. BGB), verbunden mit der Aufforderung an den Vermieter, künftig von dem Mieter nicht mehr die als überhöht gerügte Miete zu verlangen und … [Weiterlesen...]
Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung
Leitsatz: Von einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenVO ist auch dann auszugehen, wenn zwar die Wohnung über Heizkostenverteiler und Warmwasserzähler, jedoch die verbundene zentrale Wärme- und Warmwasserversorgungsanlage nicht über den nach § 9 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenVO vorgesehenen Wärmemengenzähler verfügt. BGH vom … [Weiterlesen...]
Corona-Pandemie als Mietmangel
Leitsätze: a) Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete Leistung zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand auch nicht ganz oder teilweise … [Weiterlesen...]
Wohngeldzuschuss für hohe Heizkosten durch stark angestiegene Energiepreise
Pressemitteilung Nr. 2/22 „Der von Bundesbauministerin Geywitz (SPD) angekündigte Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher als Ausgleich für den Anstieg der Energiepreise bedeutet für Berlin nicht mehr als den „Tropfen auf den heißen Stein“, kritisierte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung nachdenkt, wie sie … [Weiterlesen...]
Spende für Obdach- und Wohnungslosenhilfe
Pressemitteilung Nr. 1/22 „Mit unserem gestern übergebenen Scheck über eine Spende in Höhe von 5.715,94 Euro wollen wir die wichtige Arbeit der Berliner Stadtmission, der Berliner Kältehilfe und der zentralen Beratungsstelle für Menschen in Wohnungsnot unterstützen und einen kleinen Beitrag zur Hilfe obdachloser und wohnungsloser Menschen leisten“, erklärte der Geschäftsführer … [Weiterlesen...]
