Leitsätze: a) Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse darlegen zu müssen. b) In Ausnahmefällen kann es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) … [Weiterlesen...]
Wie der Milieuschutz auch das Klima schützen kann!
Mit neuen Weichenstellungen in der Förderung können die Bezirke zu mehr Klimaschutz in Milieuschutzgebieten beitragen – ohne dass Bewohner:innen verdrängt werden. Bund und Land sind gefordert, die Verhandlungsmacht der Stadtentwicklungsämter in den Bezirken zu stärken. Denn die Genehmigungsvorbehalte in Milieuschutzgebieten könnten als Chance für die Einflussnahme auf Maßnahmen … [Weiterlesen...]
Hermannplatz: Vertrauen der Bürger:innen bereits verspielt?
Die Umgestaltung des Hermannplatzes sorgt seit Jahren für Schlagzeilen. Jetzt hat der Senat ein Beteiligungsverfahren eingeleitet. Doch die Bürger:innen fühlen sich weder gut informiert noch ernst genommen. „Stoppt den Prozess, stoppt den Prozess!“ Die Botschaft an die Veranstalter:innen war eindeutig. Anfang November startete der Senat das Bürger:innenbeteiligungsverfahren … [Weiterlesen...]
Hausbesuch – Unser größter Wunsch wäre, dass die Politik endlich was macht
In der Straße der Pariser Kommune leben rund 350 Menschen, die zur europäischen Gruppe der Rom:nja gehören. Sie legen großen Wert auf das gemeinsame Leben in ihrem Kiez. Doch jetzt ist ihr Zusammenleben massiv bedroht. Der große graubraune Betonbau in der Straße der Pariser Kommune in Berlin-Friedrichshain ist das Zuhause einer Gemeinschaft aller Altersgruppen, der ihr … [Weiterlesen...]
Garagenkündigung
Leitsatz: Bei einem schriftlichen Wohnraummietvertrag und einem separat hiervon abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage oder einen Stellplatz spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit beider Vereinbarungen. Es bedarf dann der Widerlegung dieser Vermutung durch besondere Umstände des Einzelfalls, welche die Annahme rechtfertigen, dass die … [Weiterlesen...]
