Leitsatz: Auch wenn das Vorderhaus an einer im Berliner Mietspiegel als lärmbelastet gekennzeichneten Straße liegt, ist das wohnwertmindernde Merkmal "Straßenlärm" nicht gegeben, solange der Straßenlärm nicht in die im Hinterhaus gelegene Wohnung dringt. LG Berlin, Urteil vom 26.2.02 - 65 S 373/01 - Mitgeteilt von RAin Yvonne Vita   Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Der Mietvertrag zur Nutzung einer Fabriketage als Atelier und Wohnraum durch einen freischaffenden Bildenden Künstler unterliegt bei Überwiegen der Wohnnutzung insgesamt dem Wohnraummietrecht. LG Berlin, Urteil vom 26.2.02 - 25 O 78/02 - Mitgeteilt von RA Johann Heinrich Lüth   Urteilstext Aus dem Tatbestand: Der Kläger begehrt mit seiner … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Der Berliner Mietspiegel findet zur Begründung der ortsüblichen Vergleichsmiete für Wohnungen in Zweifamilienhäusern keine Anwendung. LG Berlin, Urteil vom 22.2.02 - 64 S 159/01 - Mitgeteilt von RA Klaus D. Woisnitza   Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage der Kläger auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, denn sie … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Führt die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften zu einem niedrigeren als dem nach dem Modernisierungsvertrag zulässigen Mietzins, so kann auch unter Berücksichtigung von Art. 14 GG und der Vorgaben des VerfGH Berlin (in WM 01, 12) nicht davon ausgegangen werden, dass dem Sinn und Zweck der Kürzungsvorschrift des § 558 Abs. 5 BGB bereits durch den … [Weiterlesen...]

Leitsätze: Benennt der Mieter den vorgesehenen Untermieter mit Namen, aber gibt er weder eine Adresse noch eine Telefonnummer des Untermieters an, so ist in dem Schweigen des Vermieters auf das Untervermietungsgesuch keine Erlaubnisverweigerung zu sehen. Dem Mieter steht in einem solchen Fall das Sonderkündigungsrecht aus § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht zu. LG Berlin, … [Weiterlesen...]