Leitsätze: 1. Der Berliner Mieterverein e.V. ist als Kläger nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) prozessführungsbefugt. 2. Bei den Vorschriften des Wohnungsvermittlungsgesetzes handelt es sich um verbraucherschützende Normen im Sinne des § 2 Abs.1 UKlaG. 3. Das Verlangen, die Bekanntgabe von Wohnungsadressen an den Mietinteressenten von einem Abonnementpreis in … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel 2003
Leitsätze: 1. Der Berliner Mietspiegel 2003 ist ein qualifizierter Mietspiegel im Sinne des § 558 d BGB. 2. Nach § 558 d Absatz 3 BGB besteht die - widerlegliche - Vermutung, dass die im qualifizierten Mietspiegel angegebenen Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben. 3. Diese Vermutungswirkung enthebt die Gerichte nicht von der alleine durch sie mit den … [Weiterlesen...]
Betriebskosten
Leitsatz: Zur Umlagefähigkeit von Hauswartkosten. AG Mitte, Urteil vom 28.5.03 - 17 C 34/03 - Mitgeteilt von RA Norbert Wilke Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Dabei kann dahinstehen, ob die von der Klägerin aufgeführten Aufgaben des Hauswarts insgesamt zu den Instandhaltungs- oder Verwaltungsaufgaben gehören. Hinsichtlich der … [Weiterlesen...]
Hausfriedensstörungen
Leitsatz: Auch im Falle einer schweren - das Verschulden ausschließenden - Erkrankung des randalierenden Mieters ist von einer Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses auszugehen, wenn auf andere Art und Weise der Hausfrieden nicht gewahrt werden kann. AG Charlottenburg, Urteil vom 28.5.03 - 207 C 151/03 - Urteilstext Aus dem … [Weiterlesen...]
Streitwert
Leitsatz: Bei Mieterhöhungsklagen, worunter auch Klagen auf Herabsetzung oder Anhebung von Betriebskostenpauschalen fallen, berechnet sich die Beschwer gemäß § 9 ZPO nach dem 3 1/2-fachen Jahresbetrag der Erhöhung - gegebenenfalls unter Abzug von 20 % wegen eines Feststellungsbegehrens -, aber auf keinen Fall nach § 16 GKG. BGH v. 21.5.2003 - VIII ZB 10/03 … [Weiterlesen...]
