Leitsatz: Die Anbringung eines Fliesenspiegels in der Küche darf dem Mieter nicht verwehrt werden. AG Fürstenwalde, Urteil vom 24.1.02 - 15 C 248/01 - Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist unbegründet, da die Beklagte jedenfalls zurzeit nicht verpflichtet ist, die von ihr in der Küche im Nassbereich angebrachten Fliesen zu … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Die Angabe der Kürzungsbeträge nach § 558 Abs. 5 BGB ist in der Regel Wirksamkeitsvoraussetzung für das Zustimmungsverlangen nach § 558 BGB. 2. Zur Frage, in welchen Fällen der Vermieter ausnahmsweise auf die Angabe der Kürzungsbeträge verzichten darf. LG Berlin, Urteil vom 21.1.02 - 62 S 365/01 - Mitgeteilt von RA Bernd … [Weiterlesen...]

Leitsatz: In der Regel ist die Kündigung von Nebenräumen einer Wohnung unzulässig, wenn damit lediglich der Einbau eines Fahrstuhlschachts ermöglicht werden soll. AG Mitte, Beschluss vom 18.1.02 - 25 C 379/01 - Mitgeteilt von RA Sebastian Leonhard   Urteilstext Gründe: Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. § 2 Abs. 1 Satz 2 MHG ist bei einem Erhöhungsverlangen nach § 2 Abs. 2 MHG auch dann zu prüfen, wenn die Wohnung, für die der Vermieter die Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung begehrt, im so genannten LAMOD-Programm instand gesetzt und modernisiert worden ist und der mit dem Zustimmungsverlangen begehrte Mietzins nicht über dem Mietzins liegt, der sich nach … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Die fehlende Solvenz des Untermieters allein berechtigt nicht zur Versagung der Untervermietungserlaubnis. 2. Die formularmäßige Abtretung des Untermietzinses an den Vermieter im Hauptmietvertrag verstößt gegen § 9 AGBG (jetzt § 307 BGB). 3. Ein Vorenthalten im Sinne des §557 Abs. 1 BGB a.F. (jetzt § 546 a BGB) ist nicht gegeben, wenn der Vermieter der … [Weiterlesen...]