Leitsätze: 1. Führt die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften zu einem niedrigeren als dem nach dem Modernisierungsvertrag zulässigen Mietzins, so kann auch unter Berücksichtigung von Art. 14 GG und der Vorgaben des VerfGH Berlin (in WM 01, 12) nicht davon ausgegangen werden, dass dem Sinn und Zweck der Kürzungsvorschrift des § 558 Abs. 5 BGB bereits durch den … [Weiterlesen...]

Leitsätze: Benennt der Mieter den vorgesehenen Untermieter mit Namen, aber gibt er weder eine Adresse noch eine Telefonnummer des Untermieters an, so ist in dem Schweigen des Vermieters auf das Untervermietungsgesuch keine Erlaubnisverweigerung zu sehen. Dem Mieter steht in einem solchen Fall das Sonderkündigungsrecht aus § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht zu. LG Berlin, … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Kosten für die Wartung von Blitzschutz- und Brandschutzanlagen sind keine umlagefähigen Betriebskosten. AG Mitte, Urteil vom 31.1.02 - 19 C 176/01 - Mitgeteilt von RAinnen Ute Malinowski & Katja Stephan   Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Die Beklagten konnten, abgesehen von dem Teilbetrag in Höhe von 13,10 Euro, gegenüber … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Der Schadensersatzanspruch wegen schlecht durchgeführter Schönheitsreparaturen besteht unabhängig von der Tatsache, ob die Durchführung einer Renovierung vertraglich geschuldet war oder nicht. 2. Der Schadensersatzanspruch entfällt jedoch dann, wenn durch die unsachgemäße Renovierung des Mieters kein zusätzlicher Schaden entstanden ist, weil die Wohnung bei … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Ein Nutzungsersatzanspruch nach § 546 a Abs. 1 BGB scheidet aus, wenn der Vermieter die vom Mieter zurückgelassene Wohnung gewaltsam öffnet und sich hierdurch den unmittelbaren Besitz an der Wohnung verschafft. 2. Eine Vorenthaltung der Mietsache kommt auch in Betracht, wenn Einbauten oder Gegenstände des Mieters in einem so erheblichen Ausmaß in der Wohnung … [Weiterlesen...]