Leitsatz: Der Mieter hat Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 2500 Euro gegen den Vermieter, wenn er im Keller wegen der defekten Kellerbeleuchtung über einen in den Gangbereich hineinragenden Balken stolpert und er sich deswegen ein Anpralltrauma im Genitalbereich zuzieht. LG Berlin, Urteil vom 19.2.04 - 67 S 319/03 - Mitgeteilt von RAen Christoph … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Unter Berücksichtigung der einheitlichen Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung zum Mietspiegel 2003 ist auch bezüglich der Bewertung der Frage des allgemein üblichen Zustandes davon auszugehen, dass Berlin inzwischen als einheitliche Stadt zu sehen ist. AG Pankow/Weißensee, Beschluss vom 13.2.04 - 102 C 565/03 … [Weiterlesen...]
Mobilfunksendeanlage
Leitsätze: Der Einhaltung der in Gesetzen oder Rechtsverordnungen im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB festgelegten Grenz- oder Richtwerte kommt Indizwirkung dahin zu, dass eine nur unwesentliche Beeinträchtigung vorliegt. Es ist dann Sache des Beeinträchtigten, Umstände darzulegen und zu beweisen, die diese Indizwirkung erschüttern. Bei einer von einer … [Weiterlesen...]
Betriebskosten
Leitsatz: Liegen keine besonderen Umstände vor, begeht der Vermieter keine Pflichtverletzung bei Vertragsschluss, wenn er mit dem Mieter Vorauszahlungen für Nebenkosten vereinbart, die die Höhe der später anfallenden tatsächlichen Kosten nicht nur geringfügig, sondern auch deutlich unterschreiten. BGH v. 11.2.2004 - VIII ZR 195/03 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Wohnungsvermittlung:
Pressemitteilung Nr. 03/04 Auf Antrag des Berliner Mieterverein e.V. hat das Kammergericht in einem Einstweiligen Verfügungsverfahren der Fa. Home Info rechtskräftig untersagt, die so genannte Abonnementgebühr von 185 Euro unabhängig vom Abschluss eines Mietvertrages zu verlangen. Die Entscheidungen des höchsten Berliner Gerichts ergingen gegen die VIAN GmbH und PIMA GmbH, … [Weiterlesen...]
