Leitsätze: 1. Bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB sind auch dann Kürzungsbeträge gemäß § 558 Abs. 5 BGB im Hinblick auf die öffentliche Förderung einer vorangegangenen Modernisierung abzuziehen, wenn Gegenstand des Mietverhältnisses von vornherein die modernisierte Wohnung gewesen ist (a.A. LG Berlin ZK 65, GE 97, 238). 2. Entbehrlich ist der Abzug und die Angabe von … [Weiterlesen...]
Übergang von Nutzungen und Lasten
Leitsatz: Der isolierten Abtretung von Mietzinsansprüchen ohne gleichzeitige Übernahme derPflichten aus einem Mietvertrag steht weder der Schutzzweck des § 571 BGB a.F.,noch die enge Verknüpfung von Rechten und Pflichten aus dem Mietvertrag entge-gen. BGH vom 2.7.2003 - XII ZR 34/02 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Anschlussförderung:
Pressemitteilung Nr. 18/03 Die Wohnungsbaugesellschaft DEGEWO hat für das von ihr verwaltete Fondsobjekt Augsburger/Passauer Str. die Frist zu Ausübung des Sonderkündigungsrechts um einen Monat verlängert. Damit entsprach die DEGEWO der Bitte des Berliner Mieterverein e.V. (BMV), den betroffenen ca. 150 Mietern mehr Zeit für ihre Zukunftsplanung zu geben. Nach Wegfall der … [Weiterlesen...]
Vermieter-Mietspiegel:
Pressemitteilung Nr. 17/03 50 Mio Euro Zusatzrendite hat der Mietspiegel 2003 für die Vermieter auf Grund der geänderten Spannenausweisung gebracht. Dies hat die Geschäftsführerin des Landesverbandes Freier Wohnungsunternehmen Berlin/Brandenburg bestätigt (siehe anliegender Artikel aus der Verbandszeitschrift FWW). Damit ist nunmehr auch von der Vermieterseite bestätigt … [Weiterlesen...]
Nachbarschaftslärm
Leitsatz: Zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört auch der Betrieb einer Pendeluhr, deren halbstündiges Schlagen in der Nachbarwohnung wahrnehmbar ist. AG Spandau, Urteil vom 25.6.03 - 8 C 13/03 - Urteilstext Aus dem Tatbestand: Im Jahre 1995 mieteten die Kläger eine Wohnung in der G...-Straße. Nach dem Abschluss des Mietvertrages erwarb die Beklagte das … [Weiterlesen...]
