Leitsätze: 1. Müssen bei der Berechnung der Modernisierungskosten fiktive Modernisierungskosten abgezogen werden, genügt es nicht, lediglich eine Quote anzugeben. Vielmehr müssen die notwendigen Instandsetzungskosten konkret errechnet werden. 2. Der fehlende Abzug von Kürzungsbeträgen nach § 558 Abs. 5 BGB führt zur Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens, es sei denn, … [Weiterlesen...]
Kündigungssperrfrist bei Umwandlung
Leitsatz: Wohnungseigentum ist auch dann "nach der Überlassung an den Mieter" im Sinne des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB a.F. begründet worden, wenn der Mieter, dem gekündigt wurde, zur Zeit der Begründung des Wohnungseigentums als Angehöriger in der Wohnung lebte und mit dem Tode des damaligen Mieters kraft Gesetzes in das Mietverhältnis eingetreten ist. Der … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsätze: 1. Geschwister sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses privilegierte Angehörige des Vermieters im Sinne von § 564 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB a.F. (jetzt: § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). 2. Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs, so hat er dem Mieter eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage ihm zur … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsätze: 1. Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs, so hat er dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anzubieten. 2. Kommt der Vermieter dieser Anbietpflicht nicht nach, so … [Weiterlesen...]
Kürzungsbeträge
Leitsätze: 1. Bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB sind auch dann Kürzungsbeträge gemäß § 558 Abs. 5 BGB im Hinblick auf die öffentliche Förderung einer vorangegangenen Modernisierung abzuziehen, wenn Gegenstand des Mietverhältnisses von vornherein die modernisierte Wohnung gewesen ist (a.A. LG Berlin ZK 65, GE 97, 238). 2. Entbehrlich ist der Abzug und die Angabe von … [Weiterlesen...]
