Leitsatz: Die Kostenverteilung nach dem Verbrauch vergleichbarer Zeiträume gemäß § 9 a HeizkostenVO ist nur für einen Abrechnungszeitraum zulässig. AG Schöneberg, Urteil vom 22.7.03 - 17 C 57/03 B - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim Gellwitzki Urteilstext Aus den Gründen: ... Eine Zahlungsverpflichtung der Beklagten gemäß § 535 BGB i.V.m. § 6 Ziffer 9 … [Weiterlesen...]
Landgericht verbietet Home-info Vorabprovision:
Pressemitteilung Nr. 20/03 Auf Antrag des Berliner Mieterverein e.V. hat das Landgericht Berlin (Urteil vom 4.6.03 - 26 O 168/03) der PIMA GmbH und VIAN GmbH, die unter der Fa. Home-info einen so genannten Abonnementservice betreiben, untersagt, Vorabprovisionen für die Vermittlung von Wohnungen zu verlangen. Dies verstoße, so das Landgericht, gegen verbraucherschützende … [Weiterlesen...]
Vorgetäuschte Wohnungsvermittlung
Leitsatz: Das auf Grund einer so genannten Dienstleistungsvereinbarung zum Zwecke der Wohnungssuche gezahlte Honorar (hier: 185,- Euro) kann wegen Verstoßes gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz zurückgefordert werden, wenn es nicht zur Vermittlung einer Wohnung kommt. AG Mitte, Urteil vom 16.7.03 - 18 C 136/03 - [n.rkr.] Mitgeteilt von RA Henrik … [Weiterlesen...]
Minderung trotz vorbehaltloser Mietzahlung
Leitsätze: 1. Hat ein Wohnungsmieter, dessen Mietvertrag vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes am 1. September 2001 geschlossen worden ist, in entsprechender Anwendung des § 539 BGB a.F. sein Recht zur Minderung der Miete verloren, weil er den Mangel längere Zeit nicht gerügt und die Miete ungekürzt und vorbehaltlos weiter gezahlt hat, so verbleibt es … [Weiterlesen...]
Wärmelieferung
Leitsätze: 1. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MHG durften in den neuen Ländern bei Mietverträgen, die vor dem 11. Juni 1995 abgeschlossen worden waren, bis zum 31.12.1997 unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen Betriebskosten im Sinne des § 27 der II. BV durch schriftliche Erklärung auf die Mieter umgelegt werden. In diesen Fällen ist § 4 Abs. 2 Satz 2 MHG, wonach die … [Weiterlesen...]
