Leitsätze: 1. Der Vermieter ist berechtigt, auch eine vorbehaltlos erstellte Betriebskostenabrechnung zu korrigieren, sofern die Nachberechnung auf Umständen beruht, die er bei Abrechnungserstellung nicht vorhersehen konnte. 2. Eine Abrechnung über die Kosten der Grundsteuer ist für den Fall, dass ein Vorwegabzug für Gewerbemieter vorzunehmen ist, nur wirksam, wenn sie … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Die Kosten für die Überprüfung einer Elektroanlage des Hauses (sogenannte Elektrorevision) sind nicht als Betriebskosten umlegbar. AG Schwedt, Urteil vom 3.2.04 - 14 C 302/03 - Mitgeteilt von Mieterverein Schwedt e.V   Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Klägerin stehen die mit 151,40 Euro … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Bei den der sanierungsrechtlichen Genehmigung beigefügten, auf die Einhaltung von Mietobergrenzen gerichteten Nebenbestimmungen handelt es sich um nach § 42 Abs. 1 VwGO gesondert anfechtbare Auflagen im Sinne von § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 VwVfG Bln. 2. Grundsätzlich zählt auch der Schutz der in dem Gebiet ansässigen Bevölkerung vor … [Weiterlesen...]