Leitsatz: Das Tatbestandsmerkmal der "Ausnutzung eines geringen Angebots" (§ 5 Abs. 2 WiStG) ist nur erfüllt, wenn die Mangellage auf dem Wohnungsmarkt für die Vereinbarung der Miete im Einzelfall ursächlich war. Dazu hat der Mieter darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, welche Bemühungen bei der Wohnungssuche er bisher unternommen hat, weshalb diese erfolglos geblieben … [Weiterlesen...]
Betriebskosten
Leitsatz: Gartenpflegekosten sind als Betriebskosten nur insoweit umlegbar, soweit die betroffenen Flächen nicht dem öffentlichen Verkehr dienen. LG Berlin, Urteil vom 26.1.04 - 67 S 180/03 - Mitgeteilt von RA Stefan Markschläger Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Das Amtsgericht hat die Klage zutreffend hinsichtlich der erhöhten … [Weiterlesen...]
Parabolantenne
Leitsätze: Selbst bei vorhandenem Kabelanschluss kann das besondere Informationsinteresse eines ausländischen Wohnungseigentümers dazu führen, dass die übrigen Wohnungseigentümer den Nachteil hinnehmen müssen, der für den optischen Gesamteindruck der Wohnanlage mit einer auf dem Balkon einer Eigentumswohnung aufgestellten Parabolantenne verbunden ist. Die … [Weiterlesen...]
Unzulässige Betriebskostenerhöhungen? (Aufsatz)
Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 21.1.2004 - VIII ZR 99/03 -, MM 04, 163 von Frank Maciejewski Stand: 1.5.2004 Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.1.2004 [1] zur Erhöhung der Betriebskosten bei Inklusivmieten ist im Ergebnis unzutreffend. Es geht um eine mietrechtliche Problematik des "alten West-Berlin". Die hier an sich zum 31.12.1987 … [Weiterlesen...]
Modernisierung als Mietmangel; Zwangsverwaltung
Leitsätze: 1. Kommt eine vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme aus finanziellen Gründen zum Stillstand, stellt dieser Zustand einen Mangel der Mietsache dar, den der Vermieter zu beseitigen hat. 2. Dem Zwangsverwalter obliegt unter anderem die Verpflichtung, das Mietobjekt in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten, wobei der Anspruch nicht dadurch abgewehrt … [Weiterlesen...]
