Leitsatz: Zur Zulässigkeit der Erhöhung einer Teilinklusivmiete wegen gestiegener Betriebskosten nach Außerkrafttreten des Gesetzes zur dauerhaften Verbesserung der Wohnungssituation im Land Berlin (GVW) am 31. Dezember 1994. BGH v. 21.1.2004 - VIII ZR 99/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten] BGH v. 21.1.2004 - VIII ZR 101/03 … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Zur Zulässigkeit der Änderung des Abrechnungsmaßstabes für Heizkosten bei Leerstand von Mietwohnungen in einem Mehrfamilienhaus. BGH v. 21.1.2004 - VIII ZR 137/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Heizkosten und Leerstand Der Bundesgerichtshof hatte zur Zulässigkeit der Änderung des … [Weiterlesen...]
Mieterhöhungsausschluss
Leitsatz: Zur Zulässigkeit einer Mieterhöhung bei einem Mietvertrag in dem die vermietete Wohnung als "öffentlich gefördert (Sozialwohnung) oder sonst preisgebunden" bezeichnet wird. BGH v. 21.1.2004 - VIII ZR 115/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsätze: Erhält der Mieter auf seine Anfrage über das Vorhandensein von Fördermitteln im Sinne des § 558 Abs. 5 BGB keine oder nur eine unzureichende Antwort vom Vermieter, ist er berechtigt, seine Zustimmung zur Mieterhöhung zu verweigern. Er gibt in einem solchen Fall keinen Anlass zur Erhebung der Zustimmungsklage. AG Hohenschönhausen, Anerkenntnisurteil vom 15.1.04 … [Weiterlesen...]
Verkleinerung der Fensterfläche
Leitsätze: 1. Der Vermieter führt einen Mangel der Mietsache herbei, wenn er im Rahmen einer Modernisierungsmaßnahme Isolierglasfenster einbauen lässt, deren Glasflächen erheblich kleiner sind als die der ursprünglich vorhandenen Altbaufenster. 2. Eine Verringerung der Glasfläche um 23 Prozent ist erheblich und stellt einen Mangel der Mietsache dar. In diesem Fall ist der … [Weiterlesen...]
