Leitsatz: Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen gesundheitsgefährdender Beschaffenheit der Mieträume steht grundsätzlich auch dem (hier: gewerblichen) Zwischenmieter im Verhältnis zum Hauptvermieter zu. BGH v. 17.12.2003 - XII ZR 308/00 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Vorgetäuschte Wohnungsvermittlung
Leitsätze: 1. Erlass einer einstweiligen Verfügung nach §§ 2, 5 UKlaG mit der Untersagung, von Wohnungssuchenden für die Bekanntgabe von Wohnungsanschriften und Kontaktpersonen eine im Voraus zu zahlende, vom Abschluss eines Mietvertrags unabhängige Geldleistung, insbesondere auch für ein Abonnement zum Bezug spezifischer "Mietangebote inserierender Wohnungseigentümer oder … [Weiterlesen...]
Nachbarrecht im Mehrfamilienhaus
Leitsatz: Beeinträchtigungen, die von einer Mietwohnung innerhalb desselben Grundstückseigentums auf eine andere Mietwohnung einwirken, berechtigen den Mieter der von den Beeinträchtigungen betroffenen Wohnung nicht zu einem verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gegen den Mieter der anderen Wohnung. BGH v. … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: 1. Die Korrektur des Umlagemaßstabes (hier: Wohnfläche statt Miteigentumsanteile) nach Ablauf der Ausschlussfrist löst keinen Anspruch auf Zahlung einer Betriebskostennachforderung aus. 2. Nach § 560 Abs. 4 BGB darf eine Anpassung der Vorauszahlungen erst nach einer Abrechnung über die Betriebskosten verlangt werden. Die Erhöhung setzt voraus, dass sich aus der … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Wachschutzkosten werden grundsätzlich nicht von dem Betriebskostenkatalog der Anlage 3 zu § 27 II. BV bzw. der BetrKV erfasst. LG Berlin, Urteil vom 5.12.03 - 64 S 369/03 - Mitgeteilt von RA Ulrich Kernen Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung der Wachschutzkosten gegen den Beklagten, weil … [Weiterlesen...]
