Leitsatz: Beziffert der Vermieter eine Forderung aus einer mietvertraglichen Quotenklausel erst nach Ablauf der sechsmonatigen Verjährungsfrist des § 548 BGB und erklärt er die Aufrechnung mit der Kaution, ist der Anspruch verjährt. AG Köpenick, Urteil vom 29.1.03 - 7 C 477/01 - Mitgeteilt von RA Stefan Schetschorke Urteilstext Aus dem … [Weiterlesen...]
Betriebskostensenkung
Leitsatz: Zur Frage, ab welchem Zeitpunkt die Miete gemäß § 560 Abs. 3 BGB zu senken ist. AG Schöneberg, Urteil vom 22.1.03 - 104 C 541/02 A - Mitgeteilt von RA Klaus Henningsen Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung restlicher Miete … [Weiterlesen...]
Nachmieter; Mietzinsberechnung
Leitsätze: 1. Zur Frage der Zumutbarkeit und Eignung eines Nachmieters, wenn sich der Vermieter unter der Bedingung, dass ein solcher Nachmieter gefunden wird, mit einer Entlassung des Mieters aus dem Mietvertrag einverstanden erklärt. 2. Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden, wenn der Vermieter mit seiner Klage für die Zeit bis zur Neuvermietung die Bruttomiete … [Weiterlesen...]
Vereitelung des Vorkaufsrechts
Leitsätze: a) Den Vermieter trifft bei Eintritt des Vorkaufsfalls zugunsten des Mieters die miet-vertragliche Nebenpflicht, den Mieter über sein Vorkaufsrecht zu unterrichten undihm den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Kaufvertrages mitzuteilen. Diese Pflicht ist verletzt, wenn dem Mieter der Vertragsinhalt unrichtig oder unvoll-ständig zur Kenntnis gebracht … [Weiterlesen...]
Wohnungspolitischer Amoklauf:
Pressemitteilung Nr. 1/03 Als wohnungspolitischen Amoklauf bezeichnete der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. (BMV) Hartmann Vetter die Absicht des Finanzsenators, entgegen den Empfehlungen der Expertenkommission auf jegliche Nachfinanzierung, also auch auf einzelfallbezogene Förderverträge zu verzichten. Damit würden, so der BMV, sehenden Auges ganze … [Weiterlesen...]
