Leitsätze: 1. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wohnungsmietvertrages enthaltene Klausel "Bei preisgebundenem Wohnraum gilt die jeweils gesetzlich zulässige Miete als vertraglich vereinbart" verstößt nicht gegen das Transparenzgebot. 2. Zu den Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung bei preisgebundenem Wohnraum. BGH v. 5.11.2003 - VIII ZR 10/03 … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung; Feststellungsklage
Leitsätze: 1. Aus § 11 Abs. 1 Nr. 1 a HeizkostenVO folgt nicht, dass das Ergebnis einer - wenn auch unwirtschaftlich - erfolgten Gebrauchserfassung nicht zur Umlage der im Übrigen entstandenen warmen Betriebskosten verwendet werden darf. Die Unwirtschaftlichkeit der Gebrauchserfassung steht nur der Umlage der durch sie selbst veranlassten Kosten entgegen. 2. Die Art und … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsätze: 1. Ein Abkömmling des Großvaters des Vermieters ist nicht ohne weiteres eine Person, für die Eigenbedarf im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB geltend gemacht werden kann. 2. In einem solchen Fall rechtfertigt sich eine Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB nur dann, wenn zwischen dem Vermieter und der Bedarfsperson eine besondere persönliche Beziehung besteht, … [Weiterlesen...]
Home Info verschleiert Identität:
Pressemitteilung Nr. 23/03 Die Firma Home Info, die bislang ihre Wohnungsanzeigen unter diesem Namen veröffentlicht hatte, annonciert nunmehr unter PIMA beziehungsweise Vian GmbH. Der Grund für diesen Bezeichnungswechsel ist, dass der Berliner Mieterverein e.V. regelmäßig Warnanzeigen ebenfalls in den Immobilienangeboten schaltet, die auf die Unzulässigkeit der so genannten … [Weiterlesen...]
Vollstreckungsschutzantrag und Nichtzulassungsbeschwerde
Leitsatz: Auch im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde kommt eine Einstellung der Räumungszwangsvollstreckung aus dem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil grundsätzlich nicht in Betracht, wenn der Mieter vor dem Berufungsgericht keinen Vollstreckungsschutzantrag gestellt hat. Der Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist ersetzt den … [Weiterlesen...]
