Leitsätze: 1. Folgende für eine nach § 88 d II. WoBauG geförderte, preisfreie Wohnung vorgesehene Mietvertragsklausel verstößt gegen § 557 a Abs. 1 BGB und ist deshalb unwirksam: "Durch die Verringerung der Aufwendungszuschüsse erhöht sich die Miete nach Ablauf von jeweils 15 Monaten - ab mittlerer Bezugsfertigkeit - um jeweils DM 0,75 pro Quadratmeter monatlich für die … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Die Beschwer des zur Duldung von Modernisierungsarbeiten verurteilten Mieters ist gemäß § 3 ZPO unter Heranziehung der Grundsätze des §9 ZPO auf den 42-fachen Betrag der auf Grund der Modernisierung voraussichtlich begründeten Mieterhöhung zu schätzen. LG Berlin, Urteil vom 22.10.02 - 63 S 12/02 - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim … [Weiterlesen...]

Leitsätze: Es reicht auch bei berechtigtem Interesse des Mieters an der vorzeitigen Auflösung des Mietverhältnisses nicht aus, wenn der Mieter den Ersatzmieter nur benennt, dieser sich aber bei dem Vermieter nicht meldet. Der Vermieter braucht sich nicht selbst um den Abschluss eines Mietvertrages mit dem benannten Ersatzmieter zu bemühen. AG Schöneberg, Urteil vom … [Weiterlesen...]

Leitsätze: Vergisst der vom Vermieter beauftragte Wärmemessdienst die Ablesung der vorhandenen Messgeräte in der Wohnung des Mieters, hat dieser einen Anspruch auf Erstellung einer Abrechnung nach § 9 a Abs. 1 HeizkostenVO. Der Mieter muss sich nicht mit einer Abrechnung nach Wohnfläche unter Berücksichtigung einer 15-prozentigen Kürzung nach § 12 HeizkostenVO … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Ein Mieter muss sich bei der Kündigung wegen Zahlungsverzugs das Verschulden des Sozialamts wie eigenes Verschulden anrechnen lassen, weil das Sozialamt insofern sein Erfüllungsgehilfe ist. 2. Es ist aber vom Gericht zu berücksichtigen, ob besondere Umstände vorliegen, denen zu Folge die Durchsetzung des auf den Mietrückstand gestützten Räumungsanspruches … [Weiterlesen...]