Pressemitteilung Nr. 22/03 Das Amtsgericht Mitte hat die Firma Home Info (VIAN GmbH) zur Rückzahlung der so genannten Abonnementgebühr in Höhe von 185 Euro verurteilt. Diese stelle eine unzulässige Vorabprovision dar und sei daher wegen Verstoßes gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz zurückzuzahlen. Das Urteil ist auf Antrag eines Wohnungssuchenden ergangen, der sich auf eine … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Wachschutzkosten sind nicht als sonstige Betriebskosten umlegbar. AG Köpenick, Urteil vom 26.8.03 - 3 C 221/03 - Mitgeteilt von RA Ulrich Kernen Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist aus § 535 BGB nicht begründet, denn der Beklagte ist zum Tragen der - erheblichen - Kosten des Wachschutzes nicht verpflichtet. 1. Die … [Weiterlesen...]
Kürzungsbeträge
Leitsätze: 1. Bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB sind auch dann Kürzungsbeträge gemäß § 558 Abs. 5 BGB im Hinblick auf die öffentliche Förderung einer vorangegangenen Modernisierung abzuziehen, wenn Gegenstand des Mietverhältnisses von vornherein die modernisierte Wohnung gewesen ist (a.A. LG Berlin ZK 65, GE 97, 238). 2. Kürzungsbeträge nach § 558 Abs. 5 BGB sind … [Weiterlesen...]
Revision und Räumungsvollstreckung
Leitsatz: Auch dann, wenn die Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Räumungsurteil zugelassen ist und durchgeführt wird, ist Voraussetzung für eine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht gemäß § 719 Abs. 2 ZPO, dass der Räumungsschuldner in der Berufungsinstanz ausdrücklich einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau; Gleitklausel
Leitsatz: Aus den Klauseln "Alle allgemein oder im konkreten Fall eintretenden Mieterhöhungen ... sind vom Zeitpunkt des Eintritts ab vereinbart und vom Mieter zu zahlen" und "Die Kostenmiete ergibt sich auf Grund der jeweils geltenden Gesetze und Vorschriften" ergibt sich keine wirksame Vereinbarung im Sinne des § 4 Abs. 8 Satz 1 NMV. AG Neukölln, Urteil vom 13.8.03 - 9 … [Weiterlesen...]
