Leitsätze: 1. Die formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nach § 2 MHG erfordert es grundsätzlich, dass der Vermieter Kürzungsbeträge aufgrund der Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel zur Wohnungsmodernisierung in das Erhöhungsverlangen aufnimmt. 2. Zur Bindung eines Vermieters hinsichtlich eines Mieterhöhungsverlangens nach den §§ 2, 3 MHG, wenn er … [Weiterlesen...]
Betriebskosten
Leitsatz: Ansprüche aus einer Betriebskostenabrechnung, die dem ehemaligen Mieter 44 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses zugeht, sind verwirkt. AG Mitte, Urteil vom 24.2.04 - 9 C 366/03 - Mitgeteilt von RA Norbert Wilke Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten … [Weiterlesen...]
Verunsicherung bei WBM-Mietern: Vermieteraustausch auf die IHZ-GmbH
Pressemitteilung Nr. 4/04 Den Berliner Mieterverein e.V. erreicht derzeit eine Flut von Anfragen verunsicherter WBM-Mieter. Ca. 50.000 Mietern im Bestand der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) (WBM, WBMI, WBF und Bewoge) werden mietvertragsändernde Vereinbarungen angeboten, in denen dem Austausch des derzeitigen Vermieters gegen die IHZ-GmbH zugestimmt werden soll. Die … [Weiterlesen...]
Schmerzensgeld
Leitsatz: Der Mieter hat Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 2500 Euro gegen den Vermieter, wenn er im Keller wegen der defekten Kellerbeleuchtung über einen in den Gangbereich hineinragenden Balken stolpert und er sich deswegen ein Anpralltrauma im Genitalbereich zuzieht. LG Berlin, Urteil vom 19.2.04 - 67 S 319/03 - Mitgeteilt von RAen Christoph … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Unter Berücksichtigung der einheitlichen Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung zum Mietspiegel 2003 ist auch bezüglich der Bewertung der Frage des allgemein üblichen Zustandes davon auszugehen, dass Berlin inzwischen als einheitliche Stadt zu sehen ist. AG Pankow/Weißensee, Beschluss vom 13.2.04 - 102 C 565/03 … [Weiterlesen...]
