Leitsatz: Zur Frage, ob ein Mieterhöhungsverfahren allein gegen den in der gemeinsam angemieteten Wohnung verbliebenden Mieter durchgeführt werden kann, wenn der aus der Wohnung ausgezogene Ehegatte mit dem Vermieter seine Entlassung aus dem Mietverhältnis vereinbart hat und der andere Ehegatte seitdem die Wohnung nutzt und die Miete zahlt. BGH v. 3.3.2004 - VIII ZR … [Weiterlesen...]
Mietpreisgleitklausel
Leitsatz: Im Formularmietvertrag aus den 1970er Jahren ist die Regelung unter der Überschrift "Gleitklausel" "Alle durch gesetzliche oder behördliche Regelungen allgemein oder im konkreten Fall zugelassenen Mieterhöhungen oder Erhöhungen bzw. Neueinführungen von Nebenkosten und Grundstücksumlagen jeder Art sind vom Zeitpunkt der Zulässigkeit ab vereinbart und zahlbar, ohne … [Weiterlesen...]
Spielplatz kein Mietmangel
Leitsätze: Auch wenn einem Mieter bei Abschluss des Mietvertrages nicht bewusst war, dass auf der damals noch vorhandenen Freifläche ein Kinderspielplatz errichtet werden soll und er auch nicht darauf seitens des Vermieters hingewiesen wurde, ist dies unerheblich. Der Mieter muss mit der Errichtung eines Kinderspielplatzes rechnen. Bei neuen Wohnanlagen ist die Errichtung … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Das 15-prozentige Kürzungsrecht nach § 12 HeizkostenVO greift auch im Falle der Abrechnung nach § 9 b Abs. 3 1. Alt. HeizkostenVO ein, nicht jedoch im Falle der Abrechnung nach § 9 a HeizkostenVO. AG Mitte, Urteil vom 2.3.04 - 25 C 306/03 - Mitgeteilt von RAin Janine Montjoie Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Es ist zwischen … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Überträgt der Vermieter die Wärmeversorgung der zentralbeheizten Wohnungen an einen Wärmelieferanten, gibt ihm dies nicht das Recht, ohne Zustimmung der Mieter den Wärmepreis anstelle der bisher abgerechneten Heizungskosten in Rechnung zu stellen. AG Wedding, Urteil vom 26.2.04 - 21a C 267/03 - Mitgeteilt von RAin Andrea … [Weiterlesen...]
