Leitsatz: Die im Wohnungsabnahmeprotokoll enthaltene formularmäßige Klausel, wonach der Mieter verpflichtet ist, die genannten Schönheitsreparaturen sach- und fachgerecht auszuführen, stellt kein Schuldanerkenntnis dar. AG Charlottenburg, Urteil vom 18.3.04 - 224 C 192/03 - Mitgeteilt von RA Martin Kirsch Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
Betriebskostenguthaben in der Insolvenz
Leitsätze: 1. Es handelt sich bei dem Betriebskostenguthaben nicht um eine - insolvenzfeste und jederzeit aufrechenbare - Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Denn ein Betriebskostenguthaben, das sich aus einem Abrechnungszeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergibt, stellt nach ersichtlich einhelliger Meinung eine Insolvenzforderung gemäß §§ … [Weiterlesen...]
Minderung
Leitsätze: Penetranter Uringeruch aus der verwahrlosten Nachbarwohnung, in der eine ältere und allein stehende Mieterin lebt, berechtigt selbst bei heißer Witterung zu keiner höheren Mietminderung als um 5 Prozent der Nettokaltmiete. Sowohl die allgemeine wie auch die nachbarliche Rücksichtnahme auf die Schwächen und Gebrechen eines alternden Mitmenschen gebieten eine … [Weiterlesen...]
Ratenzahlung der Kaution
Leitsatz: Eine unwirksame Fälligkeitsregelung im Wohnungsmietvertrag zur Zahlung der Mietkaution berührt nicht die davon getrennte Vereinbarung über die grundsätzliche Verpflichtung zu einer gesetzesgemäßen Kautionszahlung. BGH v. 17.3.2004 - VIII ZR 166/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] … [Weiterlesen...]
Gaststättenlärm; Mülltonnen
Leitsätze: 1. Befinden sich im Hause Gaststätten mit Vorgärten, von denen Lärm ausgeht, der die Nutzbarkeit des Balkons stark beeinträchtigt, kann der Mieter die Miete mindern. 2. Unter den Voraussetzungen des § 536 a Abs. 2 Nr. 1 BGB kann der Mieter bei Gaststättenlärm Schallschutzfenster einbauen lassen und die Kosten hierfür vom Vermieter ersetzt verlangen. 3. Die … [Weiterlesen...]
