Leitsatz: Zur Abwägung der Belange, wenn der krebserkrankte Vermieter zur Aufnahme von Pflegepersonen wegen Eigenbedarfs kündigt und der ebenfalls an Krebs erkrankte Mieter sich auf seine Krankheit als Härte i.S.d. §§ 574 ff. BGB beruft. BGH v. 20.10.2004 - VIII ZR 246/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsätze: 1. Ein Handwaschbecken mit den Innenmaßen 44 mal 22,5 Zentimeter ist als klein im Sinne des Berliner Mietspiegels 2003 zu betrachten. 2. Das Merkmal "unzureichende Elektroinstallation" ist gegeben, wenn im Bad keine Steckdose vorhanden ist. 3. Ein Dielenfußboden stellt keinen "hochwertigen Bodenbelag" im Sinne des Berliner Mietspiegel 2003 dar. AG … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen – Quotenklausel
Leitsätze: 1. Folgende Klausel verstößt nicht gegen AGB-Recht, insbesondere ist ihr nicht zu entnehmen, dass der durch das vom Vermieter ausgewählte Malerfachgeschäft zu erstellende Kostenvoranschlag ohne weiteres verbindlich und jeglicher Nachprüfung durch das Gericht entzogen sein sollte. Auch schließt die Klausel nicht die Möglichkeit einer kostengünstigen … [Weiterlesen...]
Vollstreckungsschutzantrag
Leitsatz: Die Anordnung des Revisionsgerichts, die Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil des Berufungsgerichts einstweilen einzustellen, setzt voraus, dass die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht (§ 544 Abs. 5 Satz 2, § 719 … [Weiterlesen...]
Trittschall im Altbau
Leitsätze: 1. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Mietwohnung Mängel aufweist, ist in erster Linie die von den Mietvertragparteien vereinbarte Beschaffenheit der Wohnung, nicht die Einhaltung bestimmter technischer Normen maßgebend. 2. Fehlt es an einer Beschaffenheitsvereinbarung, so ist die Einhaltung der maßgeblichen technischen Normen geschuldet. Dabei ist nach … [Weiterlesen...]
