Leitsatz: Wirksam ist eine Klausel, die einen angemessenen Fristenplan enthält und den Mieter verpflichtet, "je nach Grad der Abnutzung" zu renovieren. BGH v. 28.4.2004 - VIII ZR 230/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten] … [Weiterlesen...]
Kappungsgrenze und Modernisierungsvereinbarung
Leitsatz: Bei der Berechnung der Kappungsgrenze nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MHG bleiben auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in den §§ 3 - 5 MHG genannten Gründen beruhen, jedoch nicht in dem dort vorgesehenen einseitigen Verfahren vom Vermieter geltend gemacht, sondern einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind. BGH v. 28.4.2004 - … [Weiterlesen...]
Kappungsgrenze und Kapitalkosten
Leitsatz: Bei Berechnung der Kappungsgrenze bleibt eine Mieterhöhung wegen gestiegener Kapitalkosten nicht außer Betracht. BGH v. 28.4.2004 - VIII ZR 177/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] Leitsatz: Eine im preisgebundenen Wohnraum wegen gestiegener Kapitalkosten erklärte Mieterhöhung ist nach Wegfall der Preisbindung bei einem … [Weiterlesen...]
Sonstige Betriebskosten – Dachrinnenreinigung
Leitsätze: 1. Kosten einer Dachrinnenreinigung können als sonstige Betriebskosten nach Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 I. BV a.F. (jetzt: § 2 BetrKV) auf den Mieter umgelegt werden. 2. Sonstige Betriebskosten i.S.v. Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 II. BV a.F. (jetzt: § 2 BetrKV) sind nur dann umlagefähig, wenn die Umlegung der im einzelnen bestimmten Kosten mit dem Mieter … [Weiterlesen...]
Sonstige Betriebskosten
Leitsatz: Eine Umlegung einzelner sonstiger Betriebskosten kann - bei fehlender mietvertraglicher Betriebskostenvereinbarung - auch auf Grund jahrelanger (hier: zehnjähriger) Zahlung durch stillschweigende Vereinbarung erfolgen. BGH v. 7.4.2004 - VIII ZR 146/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
