Leitsätze: 1. Eine mietvertragliche Formularklausel, die den Mieter im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses vor Ablauf der Fristen zur Ausführung von Schönheitsreparaturen zu einer zeitanteiligen Kostenbeteiligung verpflichtet, und ihm die Wahl zwischen der Zahlung und einer fachgerechten Renovierung überlässt, benachteiligt den Mieter nicht unangemessen. 2. Zu … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Kosten für einen "Doorman" stellen keine umlagefähigen Betriebskosten dar. AG Mitte, Urteil vom 14.5.04 - 6 C 164/03 - Mitgeteilt von RA Andreas Flitz Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Die Kosten für den Doorman stellen jedoch keine umlagefähigen Betriebskosten dar. Die Positionen waren demzufolge zu streichen. Bei einem … [Weiterlesen...]
Keine Verschleuderung der GSW:
Pressemitteilung Nr. 7 / 04 Grundsätzlich war und ist der Berliner Mieterverein e.V. gegen einen Verkauf der GSW. Wenn dieser zur Haushaltskonsolidierung für unerlässlich gehalten wird, so kann dies nach Auffassung des Hauptgeschäftsführers Hartmann Vetter nur verantwortet werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt werden: 1. Keine Verschleuderung öffentlichen … [Weiterlesen...]
Wahrnehmung von Rechten kein Kündigungsgrund
Leitsatz: Es stellt keinen Kündigungsgrund dar, wenn der Mieter einmal Miete zu Unrecht in einer Höhe von unter einer Monatsmiete gemindert hat, wenn er in einem Rechtsstreit eine Widerklage erhoben hat, mit der er abgewiesen worden ist oder wenn er Einwendungen gegen eine Heizkostenabrechnung erhebt. Schließlich ist es kein Pflichtenverstoß, der zur Kündigung führt, wenn … [Weiterlesen...]
Aufwendungsersatzanspruch
Leitsätze: 1. Mit Einräumung einer Mietminderung für die Zeit der modernisierungsbedingten Bauarbeiten ist der Anspruch des Mieters auf Aufwendungsersatz nach § 554 Abs. 4 BGB nicht ausgeschlossen. 2. Die vom Mieter in Eigenregie vorgenommenen Arbeiten nach Modernisierung (Reinigung, Räumung, Malerarbeiten usw.) können pro Arbeitsstunde mit 10 Euro im Rahmen des … [Weiterlesen...]
