Pressemitteilung Nr. 28/04 Als Schritt in die richtige Richtung hat der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. Hartmann Vetter Pläne der SPD-Fraktion bezeichnet, für Sozialmieten eine allgemeine Kappungsgrenze von 5,20 Euro / qm monatlich einzuführen. "Es ist überfällig, dass dem Exodus der Mieter aus diesen Gebieten Einhalt geboten wird", so Vetter. Allerdings … [Weiterlesen...]
Erhöhung der Bruttokaltmiete mit dem Netto-Mietspiegel
Leitsätze: 1. Wird bei vereinbarter Bruttokaltmiete auf einen Nettomieten-Mietspiegel Bezug genommen, ist das Mieterhöhungsverlangen mangels Begründung unwirksam, wenn es überhaupt keine nachvollziehbare Berechnung des angegebenen Betriebskostenanteils enthält. 2. Die Erläuterung kann dadurch geschehen, dass bei Berücksichtigung der aktuellen Betriebskosten eine aktuelle … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung bei Schuldunfähigkeit
Leitsatz: Stört ein alter und langjähriger Mieter, der an einem - durch Gutachten attestierten - krankhaften Verfolgungswahn leidet, den Hausfrieden durch permanente und erhebliche nächtliche Ruhestörungen, ist eine fristlose Kündigung nach erfolgloser Abmahnung grundsätzlich zulässig. § 543 Abs. 1 BGB erlaubt die fristlose Kündigung auch gegenüber dem schuldunfähigen … [Weiterlesen...]
Parabolantenne
Leitsätze: 1. Ist dem Mieter ein ausdrückliches Recht auf Anbringung und Benutzung der Parabolantenne nicht eingeräumt worden, sondern wurde die Benutzung in der Vergangenheit lediglich vom Vermieter geduldet, kann diese in der Duldung liegende Gestaltung vom Vermieter jederzeit widerrufen werden, wenn ihm für den Widerruf ein wichtiger Grund zur Seite steht. Ein solcher … [Weiterlesen...]
Energiepreise und Mülltarife
Pressemitteilung Nr. 27/04 Die Preiserhöhungen für Strom, Gas, Wasser und Müllabfuhr ab Januar 2005 werden nach Berechnungen des Berliner Mieterverein bei einem Durchschnittshaushalt (3 Personen, 65 qm große Wohnung) für 2005 mit Mehrbelastungen von 100 bis 150 Euro zu Buche schlagen, erklärte Reiner Wild, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein. Dies … [Weiterlesen...]
