Leitsatz: Der deutsche Wohnungsnutzer kann einen Anspruch auf Duldung der Installation einer Parabolantenne nicht aus Art. 49 EG-Vertrag herleiten. LG Berlin, Urteil vom 15.3.04 - 67 S 377/03 - Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Die Klägerin kann von der Beklagten nicht gemäß § 535 Abs. 1, § 242 BGB verlangen, dass diese die Installation … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Zu den Wohnwertmerkmalen des Berliner Mietspiegel 2003 "verdichtete Bebauung" und "Lage in stark vernachlässigter Umgebung". AG Neukölln, Urteil vom 10.3.04 - 19 C 214/03 - Mitgeteilt von RAin Barbara Vogt Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... a) Die Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung ist im Rahmen freier Beweiswürdigung … [Weiterlesen...]
Gleitklausel im Sozialen Wohnungsbau
Leitsätze: 1. Folgende Klausel verstößt gegen § 307 Abs. 2 BGB und stellt keine wirksame Gleitklausel im Sinne des § 4 Abs. 8 NMV dar: "Gilt die Kostenmiete des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, so ist der Vermieter befugt, bei Änderung der Kostenmiete diese ab Zulässigkeit vom Mieter auch rückwirkend zu verlangen, ohne dass es des Verfahrens nach § 10 WoBindG … [Weiterlesen...]
Kündigungsfrist
Leitsatz: § 573 c Abs. 4 BGB ist auch auf solche Formularklauseln in einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag nicht anzuwenden, die auf die gesetzlichen Kündigungsfristen verweisen und in einer Fußnote zum Vertragstext die damals geltenden Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 BGB a.F. sinngemäß wiedergeben. BGH v. 10.3.2004 - VIII ZR 64/03 … [Weiterlesen...]
Energieeinsparung und Wirtschaftlichkeit; Gleitklausel
Leitsätze: 1. Im Bereich des preisgebundenen Wohnraums wird die Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energieeinsparender Modernisierungsmaßnahmen im Grundsatz nicht durch das Verhältnis zu der hierdurch bewirkten Heizkostenersparnis (so genanntes Gebot der Wirtschaftlichkeit) begrenzt. 2. Folgende Formularklausel stellt wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach … [Weiterlesen...]
