Leitsätze: 1. Entspricht die nach heutigem Verständnis schlechte Wärmedämmung einer Wohnung den Vorschriften, welche für das Baujahr 1968 maßgeblich waren, trifft den Vermieter keine Verpflichtung zur nachträglichen Verbesserung der Wärmedämmung. 2. Es gibt keine Vorschrift, die den Vermieter dazu zwingt, bei Einbau von Isolierglasfenstern gleichzeitig eine Wärmedämmung … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Ein vierflammiger Gasherd ist - jedenfalls in Berlin-West - kein positives Wohnwertmerkmal, sondern der Normalzustand. Positiv wäre nur ein Elektroherd mit vier Platten und Backofen. 2. Das Merkmal "Einfachfenster" ist nicht auf reine Wohnräume beschränkt, so dass die Verglasung von Küche und Bad mit Einfachfenstern bereits für das Merkmal der … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Die Anwendung des Berliner Mietspiegels als Beweismittel zur Ermittlung der Vergleichsmiete ist auch für eine Mietwohnung zulässig, die in Schönefeld liegt. 2. Auf Grund des vergleichsweise breiten statistischen Datenmaterials erscheint ein Mietspiegel gegenüber dem Sachverständigengutachten als das grundsätzlich überlegene Beweismittel. 3. Die dem … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Der Vermieter darf trotz Vereinbarung einer Gleitklausel Kostensteigerungen nicht an den Mieter weitergeben, die bereits vor Beginn des Mietverhältnisses eingetreten waren und ihm bei Abschluss des Mietvertrages hätten bekannt sein müssen. Etwas anders gilt, wenn der Vermieter sich bei Vertragsabschluss im Hinblick auf die etwa ausstehende … [Weiterlesen...]