Leitsätze: Der Einhaltung der in Gesetzen oder Rechtsverordnungen im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB festgelegten Grenz- oder Richtwerte kommt Indizwirkung dahin zu, dass eine nur unwesentliche Beeinträchtigung vorliegt. Es ist dann Sache des Beeinträchtigten, Umstände darzulegen und zu beweisen, die diese Indizwirkung erschüttern. Bei einer von einer … [Weiterlesen...]
Betriebskosten
Leitsatz: Liegen keine besonderen Umstände vor, begeht der Vermieter keine Pflichtverletzung bei Vertragsschluss, wenn er mit dem Mieter Vorauszahlungen für Nebenkosten vereinbart, die die Höhe der später anfallenden tatsächlichen Kosten nicht nur geringfügig, sondern auch deutlich unterschreiten. BGH v. 11.2.2004 - VIII ZR 195/03 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Wohnungsvermittlung:
Pressemitteilung Nr. 03/04 Auf Antrag des Berliner Mieterverein e.V. hat das Kammergericht in einem Einstweiligen Verfügungsverfahren der Fa. Home Info rechtskräftig untersagt, die so genannte Abonnementgebühr von 185 Euro unabhängig vom Abschluss eines Mietvertrages zu verlangen. Die Entscheidungen des höchsten Berliner Gerichts ergingen gegen die VIAN GmbH und PIMA GmbH, … [Weiterlesen...]
Betriebskosten
Leitsätze: 1. Der Vermieter ist berechtigt, auch eine vorbehaltlos erstellte Betriebskostenabrechnung zu korrigieren, sofern die Nachberechnung auf Umständen beruht, die er bei Abrechnungserstellung nicht vorhersehen konnte. 2. Eine Abrechnung über die Kosten der Grundsteuer ist für den Fall, dass ein Vorwegabzug für Gewerbemieter vorzunehmen ist, nur wirksam, wenn sie … [Weiterlesen...]
Verwirkung des Mietzahlungsanspruches
Leitsatz: Es bleibt offen, ob eine analoge Anwendung des § 539 BGB a.F. Anwendung findet, wenn der Vermieter nach längerer widerspruchsloser Hinnahme einer Mietzinsminderung Anspruch auf den vollen Mietbetrag erhebt. BGH v. 4.2.2004 - VIII ZR 171/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Ein zur … [Weiterlesen...]
