Leitsätze: 1. Bei einer ohne Zustimmung des Mieters vorgenommenen Umstellung auf Wärmecontracting dürfen weiterhin nur die Heizkosten auf den Mieter umgelegt werden, die auch bislang aufgrund des Mietvertrags umlegbar waren. Der Vermieter muss die nicht umlagefähigen Kosten (zum Beispiel Investitionskosten) gesondert ausweisen und aus der Heizkostenabrechnung … [Weiterlesen...]
Insolvenz des Vermieters
Leitsatz: Die Aufrechnungsmöglichkeiten nach § 95 Abs. 1 InsO werden durch § 110 Abs. 3 InsO nicht beschränkt. BGH v. 21.12.2006 - IX ZR 7/06 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Ergebnis führt die BGH-Entscheidung dazu, dass dem Mieter jederzeit die Möglichkeit offen steht, … [Weiterlesen...]
Verpfändung eines Sparbuchs als Kaution
Leitsatz: Das Zugriffsrecht des Vermieters auf das als Sicherheit verpfändete Sparbuch ohne Sperrvermerk ist zumindestens im laufenden Mietverhältnis auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen beschränkt. AG Charlottenburg, Urteil vom 20.12.06 - 207 C 1012/06 - Mitgeteilt von RAin Heike Schroelkamp Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
Kabelfernsehen
Leitsatz: Der Mieter hat die Installation eines rückkanalfähigen Kabelanschlusses zu dulden. Insoweit ist es gleich, ob die Umrüstung auf einen rückkanalfähigen Kabelanschluss von einem digitalen terrestrischen Anschluss oder von einem herkömmlichen Kabelanschluss erfolgt, da keiner der letztgenannten Anschlüsse die weitergehenden Nutzungsmöglichkeiten eines rückkanalfähigen … [Weiterlesen...]
Urkundenprozess
Leitsatz: Ansprüche auf Miete aus Wohnraummietverträgen können jedenfalls auch dann im Urkundenprozess geltend gemacht werden, wenn der Mieter die Wohnung in vertragsgemäßem Zustand erhalten hat und die Einrede des nicht erfüllten Vertrages darauf stützt, ein Mangel sei nachträglich eingetreten (Fortführung von BGH, Urteil vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 216/04, NJW 2005, … [Weiterlesen...]
