Leitsatz: Zur Frage, ob eine Vereinbarung zur Auszugsrenovierung individuell ausgehandelt wurde. LG Berlin, Urteil vom 19.2.07 - 67 S 484/05 - Mitgeteilt von RA Jochen Steinert Urteilstext Aus den Gründen: ... Der Kläger behauptet, dass den Beklagten bei Abschluss des Mietvertrages die Wahl gelassen worden sei, ob sie sich zur Vornahme der laufenden … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung für Nachbarwohnung
Leitsätze: 1. Zum Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Modernisierungsmaßnahmen in Nachbarwohnungen. 2. Ein Mieter muss auch außerhalb der Wohnung durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen nur unter den Voraussetzungen des § 554 Abs. 2 bis 4 BGB dulden. Das gilt jedenfalls dann, wenn diese Bauarbeiten - beispielsweise durch nicht unerheblichen Lärm - auf den … [Weiterlesen...]
Gesamtkosten in der Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung setzt voraus, dass dem Mieter auch dann die Gesamtkosten einer berechneten Kostenart mitgeteilt werden, wenn einzelne Kostenteile nicht umlagefähig sind; dem Mieter muss ersichtlich sein, ob und in welcher Höhe nicht umlagefähige Kosten vorab abgesetzt worden sind. BGH v. 14.2.2007 - VIII ZR 1/06 … [Weiterlesen...]
Prüfung der Betriebssicherheit als Betriebskosten
Leitsatz: Wiederkehrende Kosten, die dem Vermieter zur Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage (hier: Elektroanlage) entstehen, sind Betriebskosten, die bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung der Mietvertragsparteien als "sonstige Betriebskosten" im Sinne von § 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung (bzw. Anlage 3 Nr. 17 zu § 27 der II. … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: 1. Kosten für den Mattenreinigungsservice einer Dienstleistungsfirma sind im Rahmen der Betriebskosten zusätzlich zu den Kosten der Hausreinigung umlegbar, da die im Hausflur ausgelegten Fußmatten die Verschmutzung des Treppenhauses verringern. 2. Bei der im Berliner Mietspiegel veröffentlichten Betriebskostenübersicht handelt es sich um eine nicht … [Weiterlesen...]
