Leitsatz: Zum Kündigungsrecht des Vermieters gemäß § 543 Abs. 1 BGB bei Nichtzahlung der Kaution durch den Mieter von Gewerberaum. BGH, Urteil vom 21.3.07 - XII ZR 36/05 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Die Kaution befriedigt regelmäßig ein legitimes Sicherungsbedürfnis des … [Weiterlesen...]
Nutzungsentgeltverordnung
Leitsätze: a) Eine nicht eigenhändig unterschriebene Erhöhungserklärung, die dem Nutzer vor dem 1. August 2001 zugegangen ist, ist formnichtig. b) Als einseitige rechtsgestaltende Willenserklärung kann eine Erhöhungserklärung nach § 6 Nutz-EV grundsätzlich nicht in ein Angebot zum Abschluss eines Erhöhungsvertrages umgedeutet werden, welches vom Nutzer durch Zahlung des … [Weiterlesen...]
Kaution bei der Gewerbemiete
Leitsatz: Der Mieter von Geschäftsräumen hat in der Regel kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution. Ob allein die Nichtzahlung der Kaution den Vermieter bereits vor Übergabe des Mietobjekts zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB berechtigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. BGH v. 21.3.2007 - XII ZR 255/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Das Sondermerkmal "Modernes Bad" des Berliner Mietspiegels 2005 kann auch dann gegeben sein, wenn die Grundfläche des Bades relativ klein ist. LG Berlin, Beschluss vom 13.3.07 - 67 S 465/06 - Mitgeteilt von RAin Birgit Zychlinski Urteilstext Aus den Gründen: ... Entsprechend der zutreffenden Ansicht des Amtsgerichts ist bei der Ermittlung der … [Weiterlesen...]
Gebührenstreitwert
Leitsatz: Zur Streitwertbemessung für die Ermächtigung und Vorauszahlungsverurteilung i.S.d. § 887 ZPO und für Klagen nach § 536 a Abs. 2 BGB. LG Berlin, Beschluss vom 5.3.07 - 62 T 32/07 - Mitgeteilt von RAin Isabell D. Pohl Urteilstext Gründe: I. Die Schuldnerin ist durch Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 26. April 2006 zur Wiedererrichtung des … [Weiterlesen...]
