Leitsatz: Erfüllt eine Mietwohnung nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für preisgebundenen Wohnraum, so ist die vertragliche Vereinbarung der Wohnungspreisbindung mit der Berechtigung des Vermieters zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete nach § 557 Abs. 4, § 558 Abs. 6 BGB unwirksam. Eine Vereinbarung der Kostenmiete ist nur dann wirksam, wenn die Einhaltung der … [Weiterlesen...]
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Leitsatz: Es besteht kein Anspruch des Mieters, im Wege der einstweiligen Verfügung eine sogenannte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu erhalten. LG Berlin, Beschluss vom 30.1.07 - 63 T 98/06 - Mitgeteilt von RAin Antje Eichler Urteilstext Gründe: Nachdem die Beklagte der Erledigungserklärung der Klägerin nicht widersprochen hat, war gemäß § 91 a Abs. … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Durch die mietvertragliche Betriebskostenvereinbarung der Position "Pförtner" wird keine Vereinbarung über die Umlagefähigkeit von Wachschutzkosten getroffen. AG Charlottenburg, Urteil vom 30.1.07 - 224 C 276/06 - Mitgeteilt von RA Thomas Wetzel Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Darüber hinaus ist die Position "Pförtner" in … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung
Die Schönheitsreparaturen gehören zu den häufigsten Streitpunkten zwischen Mietern und Vermietern. Kaum zu überblicken ist die Anzahl mietvertraglicher Regelungen, die festlegen, wer wann welche Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung auszuführen hat. Fast ebenso unüberschaubar ist die Zahl der Gerichtsurteile zu diesem Thema. Muss der Mieter schließlich Schönheitsreparaturen … [Weiterlesen...]
Bezirksmitgliederversammlungen 2007
Liebes Mitglied des Berliner Mietervereins, wir laden Sie sehr herzlich zur Teilnahme an der diesjährigen Mitgliederversammlung in Ihrem Bezirk ein. Im Rahmen der Mitgliederversammlung können die Mitglieder des Bezirks Einfluss auf die Aktivitäten des Vereins nehmen. Die Bezirksleitung informiert über die Probleme der Mieter im Bezirk. Aktionen werden … [Weiterlesen...]
