Leitsatz: Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs zu zahlen hat, so schuldet der Mieter den Abgeltungsbetrag einschließlich der Umsatzsteuer. BGH v. 16.6.2010 - VIII ZR 280/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 … [Weiterlesen...]
Zugang per Einschreiben
Leitsatz: Es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, ein Einschreiben von der Post abzuholen. Mit der Benachrichtigung über die Niederlegung des Einschreibens ist dieses noch nicht zugegangen. Kammergericht vom 10.6.2010 - 8 U 11/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Vorliegend ging es um eine nicht rechtzeitig zugegangene Kündigung … [Weiterlesen...]
Kaution in der Zwangsverwaltung
Leitsatz: Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist dem Mieter gegenüber zur Herausgabe einer Mietkaution, die der Vermieter vom Mieter erhalten, aber nicht an den Zwangsverwalter ausgefolgt hat, nicht verpflichtet, wenn das Mietverhältnis dadurch beendet wird, dass der Mieter das Eigentum an der Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung selbst erwirbt. BGH v. … [Weiterlesen...]
Fachhandwerkerklausel
Leitsatz: Eine in Formularmietverträgen über Wohnraum enthaltene Klausel, wonach es dem Mieter obliegt, die Schönheitsreparaturen "ausführen zu lassen", benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deshalb unwirksam, wenn sie bei kundenfeindlichster Auslegung dem Mieter dadurch die Möglichkeit der kostensparenden Eigenleistung nimmt, dass sie als Fachhandwerkerklausel … [Weiterlesen...]
Lichterkette
Leitsatz: Eine vom Mieter zur Weihnachtszeit angebrachte Lichterkette am Fenster oder auf dem Balkon rechtfertigt keine Kündigung des Mietverhältnisses. LG Berlin vom 1.6.2010 - 65 S 390/09 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Begründung des Gerichts ist kurz: ... Die Lichterkette rechtfertigt auch eine Kündigung nicht. Ob es sich überhaupt um eine … [Weiterlesen...]
