Leitsatz: Die für die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen geltenden Bestimmungen der §§ 577, 577 a BGB finden auch auf die Realteilung eines mit zu Wohnzwecken vermieteten Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks entsprechende Anwendung (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 126/07, NZM 2008, 569). BGH vom 23.6.2010 - VIII ZR 325/09 … [Weiterlesen...]
Verlängerungsklausel
Leitsatz: In einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen, auf ursprünglich fünf Jahre befristeten Mietvertrag hält eine formularmäßige Verlängerungsklausel folgenden Inhalts der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB stand: "Wird das Mietverhältnis nicht auf den als Endtermin vorgesehenen Tag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist … [Weiterlesen...]
Mietspiegel
Leitsätze: 1. Einer Dusche fehlt die Eigenschaft als Bad im Sinne des Berliner Mietspiegels 2009, wenn der Raum, in dem diese untergebracht ist, es aufgrund seiner Platzverhältnisse nicht zulässt, dass ein Durchschnittsmieter sich dort unter Zugrundelegung gewöhnlicher Maßstäbe abtrocknen kann. 2. Es ist für das Vorhandensein eines Bades im Sinne des Berliner Mietspiegels … [Weiterlesen...]
Räumung durch einstweilige Verfügung
Leitsatz: Zur Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung bei konkreter Gefahr für Leib oder Leben Dritter, die von dem Wohnungsmieter ausgeht, nachdem der Mietvertrag wegen schwerwiegender Störung des Hausfriedens bereits fristlos gekündigt worden war. AG Hamburg vom 22.6.2010 - 40A C 273/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Aufwendungsersatzanspruch; Novation
Leitsätze: Auch der Mieter, der sich mit einer über die gesetzlichen Grenzen der Duldungspflicht hinausgehenden Modernisierungsmaßnahme einverstanden erklärt hat und damit den Interessen des Vermieters in besonderem Maße entgegengekommen ist, hat grundsätzlich einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 554 Abs. 4 BGB. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist … [Weiterlesen...]
