Leitsatz: Hat im laufenden Mietverhältnis der Vermieter die mit der Betriebskostenabrechnung behaupteten Betriebskosten (noch) nicht nachgewiesen, begründet dies keinen Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen. BGH v. 22.6.2010 - VIII ZR 288/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] … [Weiterlesen...]
Ausländischer Vermieter
Leitsatz: Sollen die Mietzahlungen an eine "Limited" nach Gründungsrecht der Isle of Man geleistet werden, gerät der Mieter erst dann in Verzug, wenn ihm die ausländischen Rechtsverhältnisse nachvollziehbar und prüffähig auf Deutsch erläutert worden sind. AG Hagen vom 17.6.2010 - 10 C 155/09 - Urteilstext Tatbestand: Die Beklagten mieteten von Herrn Markus … [Weiterlesen...]
Wegfall der Preisbindung
Leitsatz: Bei Wegfall der Preisbindung ist die zuletzt geschuldete Kostenmiete - einschließlich etwaiger Zuschläge nach § 26 NMV - nunmehr als „Marktmiete“ zu zahlen. BGH vom 16.6.2010 - VIII ZR 258/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 14 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Wegfall der Preisbindung führt nicht zu einer Änderung … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Wird ein Zustimmungsverlangen nach § 558 BGB hilfsweise für den Fall ausgesprochen, dass eine vorangegangene Modernisierungs-Mieterhöhung nach § 559 BGB unwirksam sein sollte, ist es formell unwirksam. AG Schöneberg vom 16.6.2010 - 104 C 123/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach einer vom Vermieter durchgeführten … [Weiterlesen...]
Erhöhung der Betriebskostenvorschüsse
Leitsatz: Die Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist steht einer Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 Absatz 4 BGB nicht entgegen. BGH vom 16.6.2010 - VIII ZR 258/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 14 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der BGH baut auf sein Urteil vom 28.11.2007 (VIII ZR 145/07) auf, wonach die Erhöhung der … [Weiterlesen...]
