Bauwirtschaft und Klimaschutz – wie geht das zusammen? Schließlich ist der Gebäudesektor für einen erheblichen Anteil der Treibhausgasemissionen verantwortlich und verbraucht enorme Mengen an Rohstoffen. Als Berliner Mieterverein setzen wir uns aktiv für den Klimaschutz und eine soziale Bauwende ein. Daher unterstützen wir die Petition der Berliner Volksinitiative „Bauwende … [Weiterlesen...]
Die „neue Wohngemeinnützigkeit“ – Schein und Sein
Anfang Juni hat das Bundeskabinett mit dem Jahressteuergesetz eine Änderung der Abgabenordnung beschlossen, die die Ampel-Regierung als Wiedereinführung einer „neuen Wohngemeinnützigkeit“ bezeichnet. Die neue Regelung bleibt allerdings weit hinter der Vereinbarung im Koalitionsvertrag und dem Stand der Fachdiskussion zurück. Worum geht es? Unter … [Weiterlesen...]
Fehlbelegungsabgabe: Berlin vor Comeback einer gescheiterten Maßnahme?
Wer einmal mit einem Wohnberechtigungsschein in eine Sozialwohnung gezogen ist, muss sein niedriges Einkommen nie wieder nachweisen und kann auch mit höherem Einkommen in der Wohnung bleiben. Bausenator Gaebler (SPD) prüft derzeit Maßnahmen gegen diese „Fehlbelegung“. Der Koalitionspartner CDU fordert höhere Mieten für Betroffene. Eine frühere Fehlbelegungsabgabe scheiterte … [Weiterlesen...]
Kündigungsrisiko Wohnungsverwahrlosung
Das zwanghafte Horten von Gegenständen in der Wohnung ist eine psychische Störung, die nur schwer in den Griff zu bekommen ist. Wann müssen sogenannte Messies mit der Kündigung rechnen? Beim Berliner Mieterverein (BMV) hat man es immer mal wieder mit Mietenden zu tun, die eine Abmahnung oder Kündigung wegen Verwahrlosung der Wohnung bekommen haben. Oft ist der Zustand … [Weiterlesen...]
30jähriges Mietverhältnis
1. Auf Verträge, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden, und zwar auch dann, wenn der Vertrag tatsächlich länger als 30 Jahre läuft, ist § 544 BGB (unmittelbar) nicht anwendbar. Ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, kann deshalb auch nach mehr als 30 Jahren nicht gemäß § 544 BGB gekündigt werden. 2. In der Instanzenrechtsprechung und der Literatur wird allgemein … [Weiterlesen...]
