Leitsatz: Der Zugang einer den formellen Anforderungen nicht genügenden Betriebskostenabrechnung setzt die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB nicht in Gang. Dies hat zur Folge, dass der Einwendungsausschluss des § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB hinsichtlich der Kostenpositionen nicht greift, bei denen es an einer in formeller Hinsicht ordnungsgemäßen Abrechnung … [Weiterlesen...]
Insolvenz des Wohnungsbaugenossen
Leitsatz: Kündigt der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft, um damit das der Masse gebührende Auseinandersetzungsguthaben zu realisieren, hat der Schuldner keinen Anspruch auf Auskehrung des Teils des Guthabens, den er als Kaution für die von ihm bewohnte Wohnung benötigt. BGH v. 2.12.2010 - IX ZB 120/10 … [Weiterlesen...]
Lärm durch Jalousie
Leitsatz: Die Nutzung der elektrischen Fensterrollläden zur Nachtzeit kann von Nachbarn nicht untersagt werden. AG Düsseldorf vom 29.11.2010 – 55 C 7723/10 – Anmerkungen des Berliner Mietervereins Streitauslösend waren die Geräusche eines Rollladens in einer Eigentumswohnungsanlage. Eine Mieterin betätigte die elektrischen Rollläden ihrer Wohnung abends … [Weiterlesen...]
Kabelfernsehen
Leitsatz: Bei der Umrüstung des Kabelanschlusses auf Rückkanalfähigkeit handelt es sich um eine nicht unerhebliche Maßnahme, die nach § 554 BGB angekündigt werden muss, um eine Duldungspflicht des Mieters auszulösen. AG Schöneberg vom 29.11.2010 – 6 C 218/10 – Mitgeteilt von RA Cornelius Krakau Anmerkungen des Berliner Mietervereins Obwohl der Vermieter für … [Weiterlesen...]
Zum Aus des Berliner Klimaschutzgesetzes
Pressemitteilung Nr. 23/10 Nach dem Scheitern des Berliner Klimaschutzgesetzes haben sich IHK Berlin, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Berliner Mieterverein erneut für ihr Stufenmodell beim Klimaschutz stark gemacht. Angesichts der Pläne im nationalen Energiekonzept und der laufenden Debatte um Änderungen im Mietrecht, durch die Mieter stärker … [Weiterlesen...]
