Leitsatz: Rankgitter allein reichen für das Merkmal „sichtbegrenzende Müllstandsfläche“ dann nicht aus, wenn sie nur stellenweise berankt sind. LG Berlin vom 31.8.2010 – 63 S 635/09 – … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Ein Durchgangszimmer allein führt noch nicht zu einem wohnwertmindernden schlechten Schnitt der Wohnung. LG Berlin vom 31.8.2010 – 63 S 635/09 – … [Weiterlesen...]
Stellplatz
Leitsatz: Ein Wohnraummietvertrag begründet keine (Neben-)Pflicht des Vermieters, seinem Mieter zusätzlich zu der Gebrauchsüberlassung der angemieteten Räume auch einen Garagenstellplatz zur Verfügung zu stellen. Es ist vielmehr allein Sache des Mieters, für einen Stellplatz zu sorgen. BGH v. 31.8.2010 - VIII ZR 268/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 … [Weiterlesen...]
Mietspiegel
Leitsatz: Ein Vermieter, der zu einer Mieterhöhung auf einen Mietspiegel Bezug nimmt, muss den Mieter nicht darauf hinweisen, wo sich dieser den Mietspiegel beschaffen kann. BGH v. 31.8.2010 - VIII ZR 231/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass ein … [Weiterlesen...]
Pfusch bei Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Bei unwirksamer Abwälzung der Schönheitsreparaturen kann es dahin stehen, ob ein Anstrich zum Beispiel der Fenster durch einen Mieter nicht fachgerecht ausgeführt wurde. Hierdurch entstandene Beschädigungen, wie etwa übermäßige Farbaufträge wären im Zuge der vom Vermieter ohnehin auszuführenden Schönheitsreparaturen zu beseitigen. BGH v. 31.8.2010 - VIII ZR … [Weiterlesen...]
