Das Land Berlin will die vom Bund beschlossenen Kürzungen der Städtebauförderung mit eigenen Mitteln auffangen. Zumindest das Quartiersmanagement-Programm „Soziale Stadt“, das um 70 Prozent gekürzt wurde, will der Senat auf gleichem Niveau wie 2010 weiterführen. Für die übrigen Programme sieht es weniger rosig aus. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) fand … [Weiterlesen...]
Städtische Wohnungsunternehmen heizen Mietpreisentwicklung an
Wer bei einer Wohnungsbaugesellschaft wohnt, die unter der Kontrolle der öffentlichen Hand steht, sollte sicher vor den Auswüchsen des freien Wohnungsmarktes sein. Mieterhöhungen, die die Bewohner in die Flucht treiben, und Modernisierungen, die die Zahlungsfähigkeit der Mieter weit überschreiten, sind mit dem sozialen Auftrag der kommunalen Wohnungsunternehmen eigentlich … [Weiterlesen...]
Mietnomaden
Im Kampf gegen das Mietnomadentum will die schwarz-gelbe Regierungskoalition das Mietrecht verschärfen. Ausgerechnet eine vom Bundesbauministerium in Auftrag gegebene Studie gibt nun aber Entwarnung. 1549 vermeintlich betroffene Vermieter hatten sich auf einen Aufruf hin bei der Forschungsstelle für Immobilienrecht der Universität Bielefeld gemeldet. Von diesen erwiesen sich … [Weiterlesen...]
GSW-Sozialfonds
Das Wohnungsunternehmen GSW hat einen Sozialfonds mit einem jährlichen Volumen von 250000 Euro eingerichtet. Angesichts einer Gewinnausschüttung von 447 Millionen Euro an seine Investoren im Jahr 2009 ist dieser Betrag für die GSW nur Kleingeld. Wie auch immer – für in Not geratene Mieter ist der Fonds hilfreich. Ein Kuratorium entscheidet nach Prüfung … [Weiterlesen...]
EU-Energiegipfel
Der Energiegipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Anfang Februar endete ohne verbindliche Zielvorgaben zur Energieeffizienz. Bis 2020 wollen die EU-Länder ihre Energieeffizienz zwar um 20 Prozent erhöhen, rechtlich verbindlich ist das allerdings nicht. Der Deutsche Mieterbund (DMB), der Verbraucherzentrale Bundesverband und mehrere Umwelt-, Sozial-, und … [Weiterlesen...]
