Leitsatz: Ein Kellerraum, zu dem neben dem Mieter der Hauswart einen Schlüssel für den zugänglich zu haltenden Gashauptanschluss hat, bleibt ein nur dem Mieter allein zugänglicher Abstellraum. AG Köpenick vom 27.8.2010 – 12 C 89/10 – … [Weiterlesen...]
Kleine Instandhaltung
Leitsatz: Eine formularmäßige Kleinreparaturenklausel erfasst nicht Schäden hinter der Vorwandkonstruktion des Toilettenspülkastens. AG Wedding vom 27.8.2010 - 6a C 5/10 - Mitgeteilt von RAen Christian Emmerich & Reinhard Lebek Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die im Mietvertrag vereinbarte Kleinreparaturklausel, wonach der Mieter die Kosten … [Weiterlesen...]
Renovierung bei unwirksamer Abwälzung
Leitsätze: Ist die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf Mieter unwirksam, besteht eine Renovierungspflicht des Vermieters. Kommt der Vermieter mit dieser Pflicht in Verzug, kann der Mieter im Rahmen der Eigenvornahme die Renovierung durch eine Fachfirma ausführen lassen und die voraussichtlichen Kosten zuvor als Vorschuss gegenüber dem Vermieter geltend machen. Die … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen durch Vermieter
Leitsätze: Sind die Schönheitsreparaturen nicht wirksam auf den Mieter abgewälzt worden, kann der Mieter die Renovierung der Wohnung vom Vermieter verlangen. Dabei kann der Mieter allerdings nur Renovierungen beanspruchen, die den bei Vertragsabschluss vereinbarten Zustand wiederherstellen (Sollbeschaffenheit). Deshalb müssen beispielsweise Heizkörper nicht von alter Farbe … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Werden Nachtspeicheröfen durch eine Gaszentralheizung ersetzt, hat der Mieter dies als Energieeinsparungsmaßnahme zu dulden. LG Berlin vom 27.8.2010 - 63 S 171/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme durch Einholung des Sachverständigengutachtens war das Landgericht zu der Überzeugung … [Weiterlesen...]
