Leitsatz: Die Reparaturen der Duschstange und der Duschabtrennung fallen nicht in den formularvertraglich vereinbarten Katalog der vom Mieter zu tragenden Kleinreparaturen. AG Hamburg-Barmbek vom 25.8.2010 – 822 C 55/10 – Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach der im Formularmietvertrag enthaltenen Klausel waren, sofern bestimmte Beträge nicht … [Weiterlesen...]
Bundesratsinitiative des Berliner Senats zum Mietrecht
Pressemitteilung Nr. 14/10 Zur Ankündigung einer Mietrechts-Bundesratsinitiative von Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer erklärt der Berliner Mieterverein: "Wir begrüßen, dass der Berliner Senat sich endlich um die steigenden Mieten kümmern will. Die angekündigte Bundesratsinitiative sehen wir auch als einen Erfolg unseres langen Bemühens um den Schutz der Mieter", … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Bei Vorhandensein einer Gaststätte im Hause, darf der Mieter den Vorwegabzug für Wasser und Müll verlangen, ohne dass er nähere Angaben zur Fläche, Anzahl der Plätze für die Gäste, durchschnittliche Zahl der Gäste am Tag, Öffnungszeiten u.s.w.. Es gibt eine allgemeine Erfahrung, dass ein Restaurant oder eine Kneipe einen Mehrverbrauch von Wasser und Müll … [Weiterlesen...]
Hausverbot
Leitsatz: Mitarbeitern der GEZ, die unangekündigt Haubesuche abstatten, darf ein Hausverbot erteilt werden. AG Bremen-Blumenthal vom 23.8.2010 - 42 C 43/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Zwei Bremer Hauseigentümer, die beide einen Laden in ihrem Hause betrieben, fühlten sich durch unangemeldete Besuche von Mitarbeitern der GEZ … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsätze: 1. Ein Stufenausgussbecken stellt keine Spüle im neuzeitlichen Sinne dar. 2. Ein Terrazzofußboden mit Rissen und Verfärbungen hat nicht den für ein wohnwerterhöhendes Merkmal erforderlichen guten Zustand. 3. Der Hünensteig in Berlin-Steglitz ist keine besonders ruhige Straße. AG Schöneberg vom 13.8.2010 - 17 C 13/10 - Mitgeteilt von RA Bernd … [Weiterlesen...]
