Leitsatz: Bei einem gewerblichen Mietverhältnis kann für den Mieter ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB bestehen, wenn der Vermieter gegenüber Dritten ohne berechtigtes Interesse Behauptungen aufstellt, die geeignet sind, den Gewerbebetrieb des Mieters nachhaltig zu beeinträchtigen, und deshalb die das … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl
Leitsatz: Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben ist (im Anschluss an das Senatsurteil vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10). BGH v. 15.9.2010 - VIII ZR 181/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins In den … [Weiterlesen...]
Belegeinsicht
Leitsatz: Der Mieter - oder ein von ihm beauftragter Dritter- darf bei der Einsichtnahme von Betriebskostenbelegen in den Räumen des Vermieters die Belege mit einer Digitalkamera abfotografieren. LG Berlin vom 10.09.2010 und vom 5.10.2010 - 65 S 274/10 - Mitgeteilt von RAin Gabriele Wiedemann Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Zwar … [Weiterlesen...]
Stufenmodell von BUND Berlin, BMV und IHK Berlin:
Pressemitteilung Nr. 16/10 BUND Berlin, Berliner Mieterverein und IHK Berlin stellen ausgearbeitetes "Stufenmodell" für ein Berliner Klimaschutzgesetz vor BUND Berlin, Berliner Mieterverein und IHK Berlin haben mit ihrem Vorschlag für ein Stufenmodell die Grundlage für ein notwendiges und wirkungsvolles Klimaschutzgesetz für den Gebäudebestand in Berlin vorgelegt. Die … [Weiterlesen...]
Sonderbauministerkonferenz
Pressemitteilung Nr. 15/10 "Bauminister Ramsauer hat im Bundeskabinett keine Durchsetzungskraft", so Mietervereinsgeschäftsführer Reiner Wild. Ein gemeinsames Positionspapier des Bundesbauministers und der Länderbauminister zur Aufrechterhaltung der Städtebauförderung ist gescheitert, weil Ramsauer den Kürzungsplänen des Bundesfinanzministers nicht entschieden entgegen treten … [Weiterlesen...]
