Pressemitteilung Nr. 18/10 Nach der gestrigen Niederlage vor dem Kammergericht fordert der Berliner Mieterverein (BMV) den Senat auf, endlich einen Schlussstrich unter die rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Bund zu ziehen. Damit wäre der Weg auch frei für wirksame Hilfen der 28.000 Mieterhaushalte in den Sozialwohnungen, in denen die Anschlussförderung nicht mehr gewährt … [Weiterlesen...]
Grundsteuernacherhebung
Leitsatz: Die Nachforderung rückwirkend erhöhter Grundsteuer kann der Vermieter (hier: nach beendetem Mietverhältnis) geltend machen, solange die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit dem Ablauf des jeweiligen Jahres der zulässigen Mitteilung der Betriebskostenabrechnung des früheren Abrechnungszeitraums, nicht abgelaufen ist. LG Düsseldorf vom … [Weiterlesen...]
Aufrechnung zurückgeforderter Betriebskostenvorschüsse
Leitsatz: Macht der Mieter den Anspruch gegen den Vermieter auf Rückzahlung geleisteter Vorschüsse auf Betriebskosten, über die der Vermieter nicht innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abgerechnet hat, im Wege der Aufrechnung geltend, so entfällt die Wirkung der Aufrechnung ex nunc, soweit der Vermieter nachträglich eine wirksame Betriebskostenabrechnung erteilt … [Weiterlesen...]
Fernsehen in HD-Qualität
Leitsatz: Verfügt die Wohnung über einen Breitbandkabelanschluss, kann der Vermieter die Entfernung einer vom Mieter angebrachten Parabolantenne auch dann verlangen, wenn der Mieter nur über die Parabolantenne Fernsehen in HD-Qualität empfangen kann. BGH v. 21.9.2010 - VIII ZR 275/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Hinweis auf Einladung zur Pressekonferenz der Initiative Berliner Wassertisch
Pressemitteilung Nr. 17/10 Der Berliner Mieterverein unterstützt das „Wasser-Volksbegehren“ und möchte daher auf die Pressekonferenz der Initiative Berliner Wassertisch am Montag, den 20. September um 10.30 Uhr im Roten Salon der Volksbühne Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz hinweisen (siehe Anlage). Weitere Informationen auch unter Einladung der Initiative: Prominente … [Weiterlesen...]
