Pressemitteilung Nr. 8/11 Der Berliner Mieterverein fordert den Senat auf, unverzüglich eine landesgesetzliche Regelung zur Bestimmung angemessener Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft (KdU) sowie Heizung/Warmwasser für Bezieher von Leistungen nach SGB II (Arbeitslosengeld) und SGB XII (Altersgrundsicherung) in Kraft zu setzen. Bis dahin soll der Senat dafür Sorge … [Weiterlesen...]
Kündigung wegen Zahlungsverzuges
Leitsatz: Beruht der Kündigungsgrund auf einem Zahlungsverzug des Mieters, der sich über mehrere Monate erstreckt, ist in dem Kündigungsschreiben die Höhe des Rückstandes und dessen Zusammensetzung anzugeben. AG Mitte vom 7.4.2011 - 10 C 106/10 - Mitgeteilt von RAen Daniel Friedrichs & Axel Tolle Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht wies … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung nach § 10 Abs. 1 WoBindG. BGH v. 6.4.2011 - VIII ZR 199/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Aus der Entscheidung ergibt sich, dass es - anders als bei Betriebskostenabrechnungen - bei der Erhöhung der Kostenmiete keinen formalen … [Weiterlesen...]
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch
Leitsatz: Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch für eine Störung, die aus tatsächlichen Gründen nicht abgewehrt werden kann, richtet sich nicht nur gegen den Eigentümer, sondern auch gegen den Nutzer des die Störung hervorrufenden Grundstücks. BGH v. 1.4.2011 - V ZR 193/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen als Modernisierungskosten
Leitsatz: Zu den Kosten baulicher Modernisierungsarbeiten zählen auch Aufwendungen zur Wiederherstellung einer durch die Bauarbeiten beschädigten Dekoration. Diese Kosten können auch dann gemäß § 559 Absatz 1 BGB umgelegt werden, wenn der Mieter die Arbeiten selbst durchgeführt und der Vermieter ihm die Aufwendungen gemäß § 554 Absatz 4 BGB erstattet hat. BGH v. 30.3.2011 … [Weiterlesen...]
