Leitsatz: Zum "Einfrierungsgrundsatz" bei Vermieterwechsel. AG Tiergarten vom 23.8.2011 - 2 C 30/11 - Mitgeteilt von RA Christoph Müller Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging um die Frage, welche Kapitalkosten in die Wirtschaftlichkeitsberechung einzustellen sind, wenn der Erwerber das Gebäude zu einem Preis erworben hat, der unter den … [Weiterlesen...]
Kündigungssperrfrist bei Umwandlung
Pressemitteilung Nr. 20/11 Der Berliner Mieterverein begrüßt, dass auch zukünftig in Berlin Mieter bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch eine erweiterte Kündigungssperrfrist vor Eigenbedarf und wegen Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung geschützt werden. „Eine 10-jährige Kündigungssperrfrist wäre aber in Berlin wegen der Wohnungsmarktlage … [Weiterlesen...]
„Sozial“-Blockade bei Rot-Rot
Pressemitteilung Nr. 19/11 In einem „Offenen Brief“ an den Regierenden Bürgermeister Wowereit, die Fraktionsvorsitzenden von SPD und den Linken sowie an die Senatorinnen Bluhm (Soziales) und Junge-Reyer (Stadtentwicklung) und den Senator für Finanzen Nußbaum fordert der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), Reiner Wild, die sofortige Anhebung der Richtwerte für die … [Weiterlesen...]
Wohnungsbaugenossenschaft
Leitsätze: 1. Eine Wohnungsbaugenossenschaft darf von ihren Mietern neben dem Genossenschaftsanteil auch die Leistung einer Mietkaution verlangen. § 551 Absatz 1 BGB steht dem nicht entgegen. 2. Weder der genossenschaftliche Gleichbehandlungsgrundsatz noch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbieten, dass die Genossenschaft die Mietkaution nur von … [Weiterlesen...]
Kaution und Abgeltungssteuer
Leitsätze: 1. Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann der Mieter den Kautionsbetrag nur gekürzt um die Abgeltungssteuer (Zinsabschlagsteuer) zurückverlangen. 2. Dies setzt voraus, dass der Vermieter die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass der Mieter die vom Kautionssammelkonto des Vermieters abgeführte anteilige Steuer von seinem Finanzamt erstattet … [Weiterlesen...]
