Leitsätze: a) Eine vom Vermieter wegen eines geplanten Abrisses und Neubaus ausgesprochene Kündigung genügt dem Begründungserfordernis des § 573 Abs. 3 BGB, wenn dem Mieter mitgeteilt wird, aus welchen Gründen der Vermieter die vorhandene Bausubstanz nicht für erhaltenswert hält und welche baulichen Maßnahmen er stattdessen plant. b) Zu den Voraussetzungen einer … [Weiterlesen...]
Maßnahmen nach der Energieeinsparverordnung (EnEV)
Leitsatz: Auch wenn der Vermieter es unterlassen hat, bis zum Stichtag die nicht begehbaren, aber zugänglichen obersten Geschossdecken beheizter Räume zu dämmen, erwächst dem Mieter hieraus kein Schadensersatzanspruch. LG Berlin vom 4.2.2011 – 63 S 181/10 – Mitgeteilt von RA Tomas Zebisch Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mieter … [Weiterlesen...]
Anspruch auf Untervermietung; Kündigungsbegründung
Leitsätze: a) Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. b) Ob ein derartiger Vertragsverstoß des Mieters ein die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigendes Gewicht hat, ist unter … [Weiterlesen...]
Gentrifizierung – Ein Begriff mit Spielraum
Was ist Gentrifizierung? Ist es ein Prozess, den Investoren bewusst betreiben, um die Innenstadt wirtschaftlich besser verwerten zu können? Oder spiegelt der Begriff nur die wirtschaftliche Logik eines aufgrund einer Mangelsituation umkämpften Wohnungsmarkts? Ist Gentrifizierung eine Entwicklung, die sich nach einem historischen Vorbild zu allen Zeiten und an allen Orten nach … [Weiterlesen...]
Vermieterpfandrecht
Mieter, die hohe Mietschulden aufweisen oder die einen Wohnungsschaden verursacht haben, befürchten häufig, dass der Vermieter sich an ihrem Eigentum schadlos halten kann. Schließlich gibt es das Vermieterpfandrecht. Doch ganz so einfach ist es nicht. Der Vermieter kann für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis nach Paragraph 562 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein … [Weiterlesen...]
