Pressemitteilung Nr. 5/11 "Wir stellen mit Entsetzen fest, dass der Berliner Senat der Mieterhöhungswelle und der Mietervertreibung im Sozialen Wohnungsbau tatenlos zusieht, obwohl er durch die Föderalismusreform die Mietenfestsetzung im Sozialen Wohnungsbau gestalten kann", erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Es sei zynisch, dass der Senat … [Weiterlesen...]
Asbestbelastung
Leitsatz: Zur Frage, wann einem Mieter Schmerzensgeld wegen Asbestbelastung seiner Atelierwohnung zusteht. LG Dresden vom 25.2.2011 - 4 S 73/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Parteien stritten unter anderem um die Schmerzensgeldverpflichtung des Vermieters wegen der Asbestbelastung der vom Mieter von 1990 bis Februar 2005 … [Weiterlesen...]
Verjährungsfrist
Leitsatz: Die formularvertragliche Verlängerung der Verjährungsfrist von sechs Monaten auf ein Jahr für Ersatzansprüche des Vermieters ist unwirksam. LG Frankfurt vom 24.2.2011- 2/11 S 309/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Mietvertrag hieß es: „§ 14 (4) Die Verjährungsfrist für Ersatzansprüche der Genossenschaft wird abweichend … [Weiterlesen...]
Heizkostenverteiler
Leitsatz: Der Anspruch des Mieters gemäß § 4 Absatz 4 HeizkostenVO i.V.m. § 4 Absatz 2 HeizkostenVO auf Installation von Heizkostenverteilern kann nicht verjähren. LG Berlin vom 22.2.2011 – 65 S 87/10 – Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Dieser Anspruch – so das Gericht – enthalte vergleichbar dem Mängelbeseitigungsanspruch eine in die Zukunft … [Weiterlesen...]
Berliner Mieterverein begrüßt Wasser-Volksentscheid
Pressemitteilung Nr. 4/11 "Wir sind sehr zufrieden mit dem Ausgang des Volksentscheids und stolz, zum Erfolg durch unsere Unterstützung beigetragen zu haben", erklärte Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. Im Ergebnis des Volksentscheids drückt sich ein erhebliches Misstrauen gegenüber dem Senat aus. Dies ist offenbar sehr berechtigt, wenn man sieht, wie … [Weiterlesen...]
