Leitsatz: Einem Vermieter preisgebundenen Wohnraums ist danach generell die Möglichkeit zur Erhöhung der Miete eröffnet, wenn der Mieter nur zur Entrichtung eines geringeren als des nach dem Gesetz zulässigen Entgelts verpflichtet ist. Dies schließt die Möglichkeit ein, Betriebskosten, deren Umlage im Mietvertrag nicht vereinbart ist, generell … [Weiterlesen...]
Kaution bei Vermieterwechsel
Leitsatz: Der Käufer der Mietwohnung und neue Vermieter hat gegen den Mieter keinen Anspruch auf Leistung der Kaution, wenn diese vom alten Vermieter an den Mieter zurückgezahlt worden war, um sich dadurch der Haftung aus § 566 a Satz 2 BGB zu entledigen. LG Berlin vom 15.3.2011- 65 S 283/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Gibt der … [Weiterlesen...]
Doppelhaushälfte, Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Bei der Betriebskostenabrechnung für eine Doppelhaushälfte kann der Vermieter die direkt für die Haushälfte anfallenden Betriebskosten an den Mieter „weitergeben“. Er muss nicht die Kosten beider Häuser zusammenzählen und dann verteilen. BGH v. 15.3.2011 - VIII ZR 243/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
Pressemitteilung Nr. 7/11 "Es ist höchste Eisenbahn für die Verlängerung und Verbesserung der Kündigungssperrfrist-Verordnung", erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, anlässlich der heutigen Sitzung des Bauausschusses im Abgeordnetenhaus. "Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bedeutet für Mieter das höchste Risiko des … [Weiterlesen...]
Anwaltskosten für Deckungszusage
Leitsatz: Unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten - unabhängig von der Frage, ob es sich hierbei um eine besondere Angelegenheit im Sinne des § 18 RVG handelt - nicht zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Einholung der Deckungszusage nicht … [Weiterlesen...]
