Kurzüberblick Titel Justizministerium plant Mietrechtsänderungen: Auf dem Irrweg Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht ernst mit ihrem angekündigten Angriff auf das Mietrecht. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Referentenentwurf für ein "Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Eine Formularklausel in einem Mietvertrag, die den Mieter zum "Weißen" der Wände verpflichtet, enthält eine unzulässige Farbvorgabe und ist daher unwirksam. BGH v. 21.9.2011 - VIII ZR 47/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung
Leitsatz: Zahlt der Mieter die Miete wiederholt und trotz Abmahnung zu spät, kann dies den Vermieter berechtigen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. BGH v. 14.9.2011 - VIII ZR 301/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner MietervereinsZwischen Januar 2008 und März 2009 zahlte der Mieter 11 Mieten verspätet. Mit … [Weiterlesen...]
Mietermodernisierung
Leitsatz: Zur Frage, ob sich ein Vermieter rechtsmissbräuchlich verhält, wenn er dem Mieter seiner Wohnung den Einbau einer modernen Heizungsanlage nicht gestattet. BGH v. 14.9.2011 - VIII ZR 10/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mieter begehrten vom Vermieter die Zustimmung zum Einbau einer … [Weiterlesen...]
Verwertungskündigung
Leitsatz: Ob die Verhinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks für den Vermieter mit erheblichen Nachteilen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB verbunden ist, hängt von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und entzieht sich einer allgemeinen Betrachtung. BGH v. 13.9.2011 - VIII ZR 84/11 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
