Kurzüberblick Titel Städtische Wohnungsunternehmen heizen Mietpreisentwicklung an: Mit Volldampf voraus! Wer bei einer Wohnungsbaugesellschaft wohnt, die unter der Kontrolle der öffentlichen Hand steht, sollte sicher vor den Auswüchsen des freien Wohnungsmarktes sein. Mieterhöhungen, die die Bewohner in die Flucht treiben, und Modernisierungen, die die Zahlungsfähigkeit … [Weiterlesen...]
Belegeinsicht
Leitsatz: Will der Mieter die Belege der Betriebskostenabrechnung einsehen, muss er sich nicht auf die Übersendung von Fotokopien verweisen lassen, wenn sich seine Wohnung mehrere Hundert Kilometer vom Sitz des Vermieters entfernt befindet. Der Mieter hat dann vielmehr einen Anspruch auf Einsicht in die Abrechnungsbelege am Ort der Mietwohnung. LG Freiburg vom 24.3.2011 - … [Weiterlesen...]
Kündigung
Leitsatz: Wird die der Schriftform unterliegende Kündigungserklärung durch einen Vertreter abgegeben, muss das Vertretungsverhältnis deutlich zum Ausdruck kommen. Dies kann zwar durch einen entsprechenden Zusatz bei der Unterschrift geschehen. Im Gegensatz zum Zusatz "i.V." reicht hierfür aber der Zusatz "i.A." in der Regel nicht aus. LG Berlin vom 22.3.2011 - 65 S 363/10 … [Weiterlesen...]
Messie
Leitsatz: Der Mieter kann nach Abmahnung aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn er die Wohnung derart vermüllt, dass die hieraus resultierenden Geruchsbelästigungen für die übrigen Bewohner des Hauses unzumutbar werden und er die mehrfach angebotene Hilfe uneinsichtig abgelehnt hat. AG Hamburg-Harburg vom 18.3.2011 - 641 C 363/10 - Zum … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsatz: Bei der Beurteilung einer Eigenbedarfskündigung muss das Gericht sämtlichen vom Mieter vorgetragenen Gesichtspunkten nachgehen, die Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Selbstnutzungswunsches des Vermieters begründen. Vorgeschobene Kündigungen des Eigentümers verdienen keinen Schutz. BGH v. 16.3.2011 - VIII ZR 338/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]
