Leitsatz: Für das gegen das Eigentumsrecht des Vermieters aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG abzuwägende Informationsrecht des Mieters aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG kommt es nicht auf die Quantität, sondern auf die inhaltliche Ausrichtung der über den Kabelanschluss zu empfangenden Sender an. Die qualitative Bandbreite des muttersprachlichen Informationsangebots hängt … [Weiterlesen...]
Jahrespressekonferenz des BBU
Pressemitteilung Nr. 16/13 Anlässlich der Jahrespressekonferenz des Vermieterverbandes BBU erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mieterverein, Reiner Wild: „Der Vermieterverband BBU ist auf einem Auge blind. Geringes Wohnungsangebot und hohe Mieten sind zwei Seiten einer Medaille. Deshalb ist auch der Neubau von Wohnungen kein Allheilmittel. Flankierend benötigen wir eine … [Weiterlesen...]
Senatsbeschlüsse zum Wohnen
Pressemitteilung Nr. 13/13 Der Berliner Mieterverein begrüßt, dass der Berliner Senat mit einer Verordnung die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen gemäß einer Ermächtigung aus dem neuen Mietrechtsänderungsgesetz von 20 % auf 15 % in drei Jahren senken wird. „Das kann aber nur ein erster Schritt zur Verbesserung des Mieterschutzes sein“, erklärte Mietervereinsgeschäftsführer … [Weiterlesen...]
Calvinstraße 21 in Tiergarten
Pressemitteilung Nr. 14/13 Die 63. Kammer des Berliner Landgerichts hat jetzt in mehreren Verfahren (z.B. 63 S 359/12) zur Calvinstraße 21 die Minderung der Miete wegen Baulärms weitgehend ausgeschlossen. „Wir sehen in dem Urteil eine erhebliche Einschränkung der Mieterrechte und hoffen, dass sich die anderen Kammern des Landgerichts der Meinung der 63. Kammer nicht … [Weiterlesen...]
SPD und CDU Entscheidungen im Wohnungsbau für Berlin
Pressemitteilung Nr. 15/13 Der Berliner Mieterverein begrüßt, dass die Regierungsfraktionen SPD und CDU den Einstieg in eine sozial gerechte Bodennutzung vereinbart haben. „Es ist sinnvoll zum Zwecke der Mietendämpfung, dem Ankauf von Belegungsbindungen und zur Erstellung der notwendigen Infrastruktur bei Neubauvorhaben die Wertsteigerungen der Grundstücke zum erheblichen Teil … [Weiterlesen...]
